Auswirkung der Kommunal- und Verwaltungsreform auf den Gebietsstand

In Rheinland-Pfalz wurde eine Kommunal- und Verwaltungsreform eingeleitet, die Veränderungen in der Gebietsgliederung des Landes und damit auch für die Ergebnisdarstellung der amtlichen Statistik zur Folge hat. Durch eine Aus- oder Eingliederung oder eine Zusammenlegung von Gebietskörperschaften weisen Zeitreihenergebnisse in regionaler Differenzierung Strukturbrüche auf, die nicht die tatsächliche Entwicklung widerspiegeln. Die früheren Daten können jedoch in der Regel auf den aktuellen Gebietsstand umgerechnet werden. Dieses Verfahren wendet das Statistische Landesamt grundsätzlich an, indem die regional tief gegliederten Daten in der Regionaldatenbank, dem Landesinformationssystem (LIS), an die jeweils gültige kommunale Gliederung angepasst werden. Auf diese Weise liegt immer für die gesamte Zeitreihe der aktuellste Gebietsstand zugrunde.

Das Verfahren geht konsequenterweise zu Lasten der Darstellung nach früheren Gebietsständen. Die Anpassung der Gebietsstände im Landesinformationssystem erfolgt am Ende des ersten Quartals des auf eine Gebietsstandsänderung folgenden Jahres.

In der folgenden Übersicht sind die seit 2009 durch Landesgesetze beschlossenen Gebietsänderungen aufgelistet. Zukünftige Zusammenschlüsse werden aufgenommen, sobald sie gesetzlich geregelt sind.

Hintergrund: Kommunal- und Verwaltungsreform

Die rechtlichen Grundlagen für die eingeleitete Reform sind geregelt im Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010).

Änderungen in der territorialen Gliederung des Landes hat es in der Vergangenheit schon häufiger und in vielfältiger Weise gegeben. So fand Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre eine grundlegende Verwaltungsreform statt, in deren Rahmen Verbandsgemeinden gebildet und aus ehemals fünf Regierungsbezirken drei gebildet wurden. Durch das Verwaltungsorganisationsreformgesetz wurden zudem die Regierungsbezirke zum 1. Januar 2000 aufgelöst. Vereinzelt gab es in den Jahren danach auch Ein- und Ausgliederungen von Gemeinden bzw. Gemeindeteilen in andere Gebietseinheiten. Erstmals wurde mit der Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron in der so genannten Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform eine Gemeinde kreisübergreifend in einen anderen Gemeindeverband eingegliedert.

Als Gründe für die neuerliche Reform nennt die Landesregierung unter anderem die mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen. Diese bringen teilweise erhebliche Veränderungen der Bedeutung und des Umfangs öffentlicher Aufgaben mit sich. Darüber hinaus ist zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung eine Erweiterung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben angestrebt.

Als zentrales Kriterium für die Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen wird die Bevölkerungszahl angesehen. Danach sollten verbandsfreie Gemeinden mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner und Verbandsgemeinden grundsätzlich mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Für Verbandsgemeinden zwischen 10.000 und 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden zusätzliche Kriterien (Fläche, Zahl der Ortsgemeinden) herangezogen. Die Grenzen der Landkreise sollten im Rahmen der Gebietsreform möglichst nicht verändert werden.

Umrechnung statistischer Regionalergebnisse und deren Auswirkungen

Regional tief gegliederte statistische Daten aus der Zeit vor einer Gebietsänderung werden in der Datenbank des Statistischen Landesamtes, dem Landesinformationssystem (LIS), in der Regel durch Umrechnung an die jeweils gültige kommunale Gliederung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils am Ende des ersten Quartals des auf die Gebietsstandänderung folgenden Jahres.

Umrechnungen

Die Umrechnung vor der Gebietsänderung erhobener Daten auf einen geänderten Gebietsstand ist einfach, wenn diese auf der tiefsten regionalen Ebene - der Gemeindeebene - vorliegen und es sich um addierbare Werte handelt (z. B. Bevölkerungszahlen). Ansonsten erfolgt eine Umrechnung auf Grundlage geeigneter Schlüssel.

Auswirkungen auf Verbandsgemeindeergebnisse

Sofern  statistische Ergebnisse vor der Gebietsänderung nur bis auf Verbandsgemeindeebene verfügbar sind und diese regionale Ebene von einer Neugliederung betroffen ist, wird nach einem geeigneten Schlüssel (in der Regel der Bevölkerungszahl) umgerechnet. Dies gilt auch für Daten zum Personalbestand, zu den Einnahmen, Ausgaben oder Schulden der Verbandsgemeinden.

Nicht additionsfähige Merkmale werden mit den jeweiligen Bevölkerungszahlen der fusionierenden Gebietskörperschaften gewichtet und als gewogener Mittelwert ausgewiesen (z. B. Realsteuerhebesätze). In besonderen Fällen wird der Wert der aufnehmenden Kommune übernommen (z. B. Umlagesatz). Statistiken, für die nur Ergebnisse auf der Kreisebene vorliegen, werden hierbei in der Regel nicht angepasst.

Auswirkungen auf Kreisergebnisse

Die Auswirkungen der Kommunalreform auf die Kreisergebnisse sind von den betroffenen Verwaltungsebenen abhängig. Das Kreisergebnis fasst das Ergebnis der kreisangehörigen Gebietskörperschaften zusammen. Kreisübergreifende Gebietsstandsänderungen führen somit i.d.R. auch zu einer Veränderung des Kreisergebnisses. Auch kreisinterne Gebietsstandsänderungen können jedoch aufgrund der o.g. Umrechnungsproblematik das Kreisergebnis verändern. Hierbei ist entscheidend, ob das betrachtete Merkmal addierbar ist (z. B. Gebietsflächen, Schüler- oder Bevölkerungszahlen). Das Kreisergebnis dieser Merkmale bleibt bei kreisinternen Gebietsänderungen gleich. Bei nicht addierbaren Merkmalen (z. B. Realsteuerhebesätzen, Umlagesatz) ändert die o.g. Neuberechnung des Merkmales in der betroffenen Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband hingegen auch das Kreisergebnis.

Gebietsänderungen seit 2009 in chronologischer Reihenfolge
Neugliederung Umsetzung zum ... Rechtliche Grundlage
1. Bildung der Verbandsgemeinde Cochem, Eingliederung der verbandsfreien Stadt Cochem in die Verbandsgemeinde Cochem-Land 07.06.2009 Landesgesetz vom 18.02.2009 (GVBl. Nr. 4 vom 26.02.2009)
2. Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und Eingliederung der Ortsgemeinden Minheim, Piesport, Neumagen-Dhron in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und der Ortsgemeinde Trittenheim in die Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße im im Landkreis Trier-Saarburg 01.01.2012 Landesgesetz vom 26.09.2011 (GVBl. Nr. 17 vom 30.09.2011)
3. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Loreley mit Sitz in St. Goarshausen als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley 01.07.2012 Landesgesetz vom 20.12.2011 (GVBl. Nr. 21 vom 30.12.2011)
4. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg mit Sitz in Otterberg als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2011 (GVBl. Nr. 21 vom 30.12.2011)
5. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Wonnegau mit Sitz in Osthofen als Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Osthofen und der Verbandsgemeinde Westhofen 01.07.2014 Landesgesetz vom 19.12.2012 (GVBl. Nr. 20 vom 28.12.2012)
6. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Mosel mit Sitz in Kobern-Gondorf als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel 01.07.2014 Landesgesetz vom 08.05.2013 (GVBl. Nr. 7 vom 23.05.2013)
7. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen mit Sitz in Dudenhofen als Zusammenschluss der verbandsfreien Gemeinde Römerberg und der Verbandsgemeinde Dudenhofen 01.07.2014 Landesgesetz vom 08.05.2013 (GVBl. Nr. 7 vom 23.05.2013)
8. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein mit Sitz in Lauterecken als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein 01.07.2014 Landesgesetz vom 22.11.2013 (GVBl. Nr. 18 vom 29.11.2013)
9. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen mit Sitz in Waldsee aus den Ortsgemeinden Otterstadt und Waldsee sowie den verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen 01.07.2014 Landesgesetz vom 22.11.2013 (GVBl. Nr. 18 vom 29.11.2013)
10. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mit Sitz in Bitburg als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg 01.07.2014 Landesgesetz vom 22.11.2013 (GVBl. Nr. 18 vom 29.11.2013)
11. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim mit Sitz in Lambsheim aus den Ortsgemeinden Beindersheim, Großniedersheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal und Kleinniedersheim sowie der verbandsfreien Gemeinde Lambsheim 01.07.2014 Landesgesetz vom 22.11.2013 (GVBl. Nr. 18 vom 29.11.2013)
12. Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad-Münster am Stein-Ebernburg sowie Ausgliederung der Stadt Bad Münster am Stein Ebernburg aus der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg 01.07.2014 Landesgesetz vom 22.11.2013 (GVBl. Nr. 18 vom 29.11.2013) Landesverordnung vom 24.11.2013 (GVBl. Nr. 19 vom 20.12.2013)
13. Auflösung der Verbandsgemeinde Treis-Karden und Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Lieg, Lütz, Moselkern, Müden (Mosel), Pommern und Treis-Karden in die Verbandsgemeinde Cochem sowie ihrer Ortsgemeinden Binningen, Brieden, Brohl, Dünfus, Forst (Eifel), Kail, Möntenich und Roes in die Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie ihrer Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen in die Verbandsgemeinde Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis 01.07.2014 Landesgesetz vom 22.11.2013 (GVBl. Nr. 18 vom 29.11.2013)
14. Bildung der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf mit Sitz in Daaden durch Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
15. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach mit Sitz in Traben-Trarbach als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
16. Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Sitz ist Wittlich. 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
17. Bildung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit Sitz in Oppenheim durch Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
18. Bildung der Verbandsgemeinde Südeifel mit Sitz in Neuerburg durch Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
19. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben mit Sitz in Thaleischweiler-Fröschen als Zusammenschluss der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
20. Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. Sitz ist Enkenbach-Alsenborn. 01.07.2014 Landesgesetz vom 20.12.2013 (GVBl. Nr. 20 vom 30.12.2013)
21. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain mit Sitz in Betzdorf als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain 01.01.2017 Landesgesetz vom 8. März 2016 (GVBl. Nr. 6 vom 18. März 2016)
22. Bildung der neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal mit Sitz in Schönenberg-Kübelberg als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr 01.01.2017 Landesgesetz vom 22. Juli 2016 (GVBl. Nr. 12 vom 2. August 2016)
23. Auflösung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg und Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe und Traisen in die Verbandsgemeinde Rüdesheim sowie ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach 01.01.2017 Landesgesetz vom 21. Oktober 2016 (GVBl. Nr. 16 vom 31. Oktober 2016)
Gebietsneugliederungen seit 2009 in alphabetischer Reihenfolge
Neue bzw. neu gegliederte
Gebietskörperschaft
Entstanden, ggf. in Teilen, aus ... Umsetzung zum ...
Bad Kreuznach, Stadt Bad Kreuznach, Stadt, Bad Münster am Stein-Ebernburg, Stadt 01.07.2014
Bad Kreuznach, Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, Verbandsgemeinde, Bad Münster am Stein-Ebernburg, Verbandsgemeinde 01.01.2017
Bernkastel-Kues, Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Verbandsgemeinde, Neumagen-Dhron, Verbandsgemende 01.01.2012
Betzdorf-Gebhardshain, Verbandsgemeinde Betzdorf, Verbandsgemeinde, Gebhardshain, Verbandsgemeinde 01.01.2017
Bitburger Land, Verbandsgemeinde Bitburg-Land, Verbandsgemeinde, Kyllburg, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Cochem, Verbandgemeinde Cochem, Stadt, verbandsfreie Gemeinde, Cochem-Land, Verbandsgemeinde 07.06.2009
Cochem, Verbandgemeinde Treis-Karden, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Daaden-Herdorf, Verbandsgemeinde Daaden, Verbandsgemeinde, Herdorf, Stadt 01.07.2014
Enkenbach-Alsenborn, Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Verbandsgemeinde, Hochspeyer, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Kaisersesch, Verbandsgemeinde Kaisersesch Verbandsgemeinde, Treis-Karden, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Kastellaun, Verbandsgemeinde Kastellaun, Verbandsgemeinde, Treis-Karden, Verbandsgmeinde 01.07.2014
Lambsheim-Heßheim, Verbandsgemeinde Heßheim, Verbandsgemeinde, Lambsheim, verbandsfreie Gemeinde 01.07.2014
Lauterecken-Wolfstein, Verbandsgemeinde Lauterecken, Verbandsgemeinde, Wolfstein, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Loreley, Verbandsgemeinde Braubach, Verbandsgemeinde, Loreley, Verbandsgemeinde 01.07.2012
Oberes Glantal, Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, Verbandsgemeinde, Schönenberg-Kübelberg, Verbandsgemeinde, Waldmohr, Verbandsgemeinde 01.01.2017
Otterbach-Otterberg, Verbandsgemeinde Otterbach, Verbandsgemeinde, Otterberg, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Rheinauen, Verbandsgemeinde Waldsee, Verbandsgemeinde, Altrip, verbandsfreie Gemeinde, Neuhofen, verbandsfreie Gemeinde 01.07.2014
Rhein-Mosel, Verbandsgemeinde Rhens, Verbandsgemeinde, Untermosel, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Rhein-Selz, Verbandsgemeinde Guntersblum, Verbandsgemeinde, Nierstein-Oppenheim, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Römerberg-Dudenhofen, Verbandsgemeinde Dudenhofen, Verbandsgemeinde, Römerberg, verbandsfreie Gemeinde 01.07.2014
Rüdesheim Bad Münster am Stein-Ebernburg, Verbandsgemeinde, Rüdesheim, Verbandsgemeinde 01.01.2017
Schweich an der römischen Weinstraße, Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, Verbandsgemeinde, Schweich an der Römischen Weinstraße, Verbandsgemeinde 01.01.2012
Südeifel, Verbandsgemeinde Irrel, Verbandsgemeinde, Neuerburg Verbandsgemeinde 01.07.2014
Thaleischweiler-Wallhalben, Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen, Verbandsgemeinde Wallhalben, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Traben-Trarbach, Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf, Verbandsgemeinde, Traben-Trarbach, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Wittlich-Land, Verbandsgemeinde Manderscheid, Verbandsgemeinde, Wittlich-Land, Verbandsgemeinde 01.07.2014
Wonnegau, Verbandsgemeinde Osthofen, Stadt, Westhofen, Verbandsgemeinde 01.07.2014