Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Die mittelfristige Entwicklung der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Kommunen untersucht eine neue Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes. Sie gibt die Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben und Schulden des Landes und der Kommunen von 2005 bis 2015 wieder und stellt diese dem Durchschnitt der Flächenländer gegenüber.

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Insgesamt 46.371 Personen waren zu Beginn des Jahres 2016 Versorgungsempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz. Im Vorjahresvergleich wuchs die Anzahl damit um rund 3,6 Prozent. Knapp 80 Prozent erhalten ein Ruhegehalt, die übrigen Witwen bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unfallruhegeld.

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Den Ergebnissen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zufolge wurden im Jahr 2012 von der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung Steuermessbeträge für 146.921 Gewerbebetriebe festgesetzt. Dies waren 3,5 Prozent mehr Festsetzungen als im Jahr 2011. Die Höhe der festgesetzten Steuermessbeträge sank im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,4 Prozent auf rund 454 Millionen Euro. Der abgerundete Gewerbeertrag, der ein Ausdruck der objektiven Ertragskraft ist und zugleich als Grundlage für die Ermittlung des Steuermessbetrages dient, ging dagegen um 5,2 Prozent und damit stärker auf rund 12,4 Milliarden Euro zurück.

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Den neuesten Ergebnissen der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik zufolge lagen den in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 getätigten Erstfestsetzungen von Erbschaft- und Schenkungsteuer Vermögensübertragungen in Höhe von rd. 8,1 Mrd. Euro zugrunde. Die aufgrund von Erbschaften vollzogenen Übertragungen hatten einen Wert von 2,1 Mrd. Euro und die aufgrund von Schenkungen vollzogenen Übertragungen einen Wert von 6 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies bei den Erbschaften eine Zunahme um 5,7 Prozent. Eine entsprechende Angabe ist bei den Schenkungen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.

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Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen waren am Ende des Jahres 2015 zusammen mit 45,6 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes damit im Vorjahresvergleich um 0,7 Prozent (plus 320 Millionen Euro). Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich auf rund 11.330 Euro.

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Im Jahr 2015 ist die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Kommunen mit 187.800 insgesamt fast unverändert geblieben. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sank die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst im 0,6 Prozent auf 115.300, bei den Kommunen stieg die Zahl um ein Prozent auf rund 72.500 Personen. Der Zuwachs bei den Kommunen ist fast ausschließlich durch Personalausweitungen im Bereich der Kindertagesstätten entstanden (2015: plus 750 Personen).

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Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems steigen die Hebesätze für die Realsteuern 2016 leicht an. Die Statistiker berechneten anhand von aktuellen Vorabmeldungen der Gemeinden einen durchschnittlichen Hebesatz für die Gewerbesteuer 2016 in Höhe von 385 Prozent, das ist knapp ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich ebenfalls um einen Prozentpunkt, auf 318 Prozent. Der Satz für die Grundsteuer B steigt voraussichtlich um zwei Prozentpunkte auf 395 Prozent. Die Grundsteuer A fällt für land- und forstwirtschaftliche Flächen an, die Grundsteuer B für bebaute bzw. bebaubare Grundstücke.

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Die Umsätze aus Lieferungen und Leistungen der Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz sind im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Nach Überwindung der Weltwirtschaftskrise des Jahres 2009 kam es damit nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz auf Grundlage der Umsatzsteuerstatistik (Voranmeldungen) zum fünften Mal in Folge zu einer Steigerung. Insgesamt gaben 154.813 Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung ab. Die Umsätze aus Lieferungen und Leistungen dieser Unternehmen beliefen sich auf rund 216 Milliarden Euro, das waren 3,7 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent mehr als 2013. Die geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen betrugen knapp 6 Milliarden Euro.

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Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen stiegen im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 7,1 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems betrugen die kassenmäßigen Einnahmen der Kommunen demnach 4 Milliarden Euro. Damit registrieren die Statistiker nunmehr seit sechs Jahren in Folge steigende kommunale Steuereinnahmen.

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