Kommunalfinanzen 2018: Höchststand bei Steuereinnahmen und ausgeglichener Finanzhaushalt

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen wuchsen im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz auf 4,84 Milliarden Euro. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren das 9,2 Prozent bzw. 406 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die kommunalen Einnahmen stiegen damit im neunten Jahr in Folge und lagen um rund 72 Prozent höher als 2009.

Knapp 54 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen stammten aus den Realsteuern. Diese wuchsen um 8,9 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Die darin enthaltene Gewerbesteuer brachte den Kommunen rund 2,01 Milliarden Euro ein (plus 11,3 Prozent). Die Grundsteuer B spülte rund 570 Millionen Euro in die kommunalen Kassen, das waren 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Neben den Realsteuern spielen die Einnahmen aus den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern eine bedeutende Rolle. Ihr Wert stieg um 9,6 Prozent auf 2,13 Milliarden Euro. Der darin enthaltene Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug 1,83 Milliarden Euro (plus 1,6 Prozent).

Erneut positiver Finanzierungssaldo

In der Summe erzielten die rheinland-pfälzischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 444 Millionen Euro. Der Finanzierungssaldo fällt in den Gebietskörperschaften unterschiedlich aus. Acht kreisfreie Städte kamen auf einen positiven, vier hingegen auf einen negativen Saldo. Damit wiesen zwei von drei kreisfreien Städten einen Finanzierungsüberschuss auf. Der höchste positive Wert wurde für die Landeshauptstadt Mainz (26,6 Millionen Euro), der höchste negative Saldo für Trier (minus 16,6 Millionen Euro) ermittelt. Bezogen auf die Bevölkerung erzielte Landau in der Pfalz mit Abstand den höchsten positiven Finanzierungssaldo (392 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner).

Auf die Kreishaushalte bezogen schlossen insgesamt 19 Landkreise (79 Prozent) das Jahr 2018 mit einem positiven, fünf (21 Prozent) hingegen mit einem negativen Finanzierungssaldo ab. Dabei weist der Kreis Mainz-Bingen sowohl absolut als auch auf die Bevölkerung bezogen den höchsten positiven Finanzierungssaldo aus (38,3 Millionen Euro bzw. 183 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Am anderen Ende der Skala stehen die Landkreise Kusel und Südwestpfalz. Kusel kommt auf einen negativen Saldo von 4,2 Millionen (minus 60 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner), die Südwestpfalz auf einen Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro (minus 50 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner).

Betrachtet man nur die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden ohne den Kreishaushalt, so ergibt sich ein anderes Bild. Wieder liegt Mainz-Bingen mit deutlichem Abstand auf dem ersten Rang (plus 123,3 Millionen Euro; 588 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Die letzten Plätze belegen hier jedoch die Kommunen des Landkreises Germersheim mit minus 11,3 Millionen Euro (minus 88 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner) sowie des Donnersbergkreises mit minus 11 Millionen Euro (minus 146 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Von allen kreisangehörigen Kommunen in Rheinland-Pfalz hatten 1.485 (61 Prozent) einen positiven, 950 (39 Prozent) einen negativen Finanzierungssaldo.

Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2018 stellt einen neuen Höchststand in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz dar. Er löst den alten Höchstwert des Vorjahres ab. Seit den 90iger Jahren fiel der Saldo zunächst negativ aus. 2009 war das Finanzierungsdefizit in Folge der Wirtschaftskrise am größten (ca. 870 Millionen Euro). Ein in Summe ausgeglichener Finanzhaushalt der Kommunen konnte erst wieder für 2015 dokumentiert werden (rund 99 Millionen Euro). Im Folgejahr sank er zunächst mit minus 7 Millionen Euro knapp wieder in den negativen Bereich. Mit aktuell 444 Millionen Euro setzte er den seit 2009 anhaltenden Trend jedoch fort.

Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen. Alle Angaben sind vorläufig.

Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Öffentliche Finanzen)

 

Finanzierungssaldo 2018 (vorläufig) nach Körperschaftsgruppen
Gebietskörperschaftsgruppe Positiv Negativ Summe Positivquote
Anzahl Mio. EUR Anzahl Mio. EUR Mio. EUR %
Kreisfreie Städte 8 73,7 4 -32,8 40,9 66,7
Verbandsfr. kr.angeh.Gem. 19 161,6 11 -23,1 138,4 63,3
Ortsgemeinden 1.376 275,0 886 -207,1 67,9 60,8
Verbandsgemeinden 90 81,2 53 -48,5 32,7 62,9
Landkreise 19 174,8 5 -13,6 161,2 79,2
Bezirksverband Pfalz 1 3,0 0 0,0 3,0 -
Insgesamt 1.513 769,3 959 -325,2 444,1 61,2
Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen 2017 und 2018 nach Steuerarten
Einnahme-/ Ausgabeart 2017 1 2018 Veränderung
Mio. EUR %
Einnahmen gemäß Kassenstatistik
Realsteuern 2.387 2.599 212,7 8,9
Grundsteuer A 20 19 -0,2 -0,9
Grundsteuer B 560 570 9,5 1,7
Gewerbesteuer (netto) 2; 3 1.807 2.010 203,4 11,3
Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern 1.948 2.134 186,1 9,6
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3 1.807 1.835 28,1 1,6
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3 246 299 53,2 21,6
Sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen 98 105 7,7 7,9
Insgesamt 4.432 4.839 406 9,2
1 inkl. Korrekturen
2 Gewerbesteueraufkommen minus Gewerbesteuerumlage
3 Daten aus dem Festsetzungsverfahren
Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte 2018
kreisfreie Stadt Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo je Einwohner/in Rang Saldo je Einwohner/in
in Mio. EUR Euro
Mainz 26,6 124 3
Landau i.d.Pf. 18,0 392 1
Kaiserslautern,kfr.S 10,2 103 4
Neustadt a.d.W. 8,6 161 2
Speyer 3,7 72 5
Frankenthal (Pfalz) 3,2 66 6
Pirmasens 2,2 55 7
Worms 1,1 13 8
Zweibrücken -1,3 -38 9
Koblenz -7,1 -62 11
Ludwigshafen -7,8 -47 10
Trier -16,6 -151 12
Finanzierungssaldo der Landkreishaushalte 2018
Landkreis Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo je Einwohner/in Rang Saldo je Einwohner/in
in Mio. EUR Euro
Mainz-Bingen 38,3 183 1
Mayen-Koblenz 22,3 104 4
Westerwaldkreis 20,5 102 5
Rhein-Lahn-Kreis 15,2 124 3
Alzey-Worms 12,1 94 6
Bad Dürkheim 10,8 81 8
Südliche Weinstraße 10,1 91 7
Vulkaneifel 8,3 137 2
Rhein-Hunsrück-Kreis 8,0 77 9
Germersheim 7,2 56 11
Bernkastel-Wittlich 5,3 47 12
Neuwied 4,6 25 13
Cochem-Zell 3,6 58 10
Altenkirchen (Ww) 1,9 14 15
Trier-Saarburg 1,8 12 17
Ahrweiler 1,8 14 16
Donnersbergkreis 1,4 18 14
Kaiserslautern 0,9 9 19
Birkenfeld 0,7 9 18
Eifelkr.Bitburg-Prüm -0,5 -6 21
Bad Kreuznach -0,8 -5 20
Rhein-Pfalz-Kreis -3,2 -21 22
Kusel -4,2 -60 24
Südwestpfalz -4,8 -50 23
Finanzierungssaldo der kreisangehörigen Gemeinden 2018
Landkreis
(kreisang. Gemeinden)
Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo je Einwohner/in Rang Saldo je Einwohner/in
in Mio. EUR Euro
Mainz-Bingen 123,3 588 1
Westerwaldkreis 47,7 237 2
Neuwied 22,8 126 4
Rhein-Pfalz-Kreis 19,3 126 3
Bad Kreuznach 13,8 87 8
Altenkirchen (Ww) 11,9 92 7
Kaiserslautern 10,9 104 6
Ahrweiler 9,1 71 9
Vulkaneifel 7,3 120 5
Südliche Weinstraße 7,1 64 11
Rhein-Hunsrück-Kreis 6,7 65 10
Trier-Saarburg 6,0 41 13
Bad Dürkheim 5,0 37 14
Kusel 3,0 43 12
Südwestpfalz 0,8 9 15
Cochem-Zell -2,3 -37 18
Rhein-Lahn-Kreis -2,5 -20 16
Bernkastel-Wittlich -3,2 -28 17
Eifelkr.Bitburg-Prüm -4,1 -42 19
Birkenfeld -4,6 -57 21
Alzey-Worms -7,7 -60 22
Mayen-Koblenz -9,1 -43 20
Donnersbergkreis -11,0 -146 24
Germersheim -11,3 -88 23