Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im laufenden Jahr die Hebesätze für die Realsteuern vergleichsweise moderat angepasst. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems hoben 17 Prozent der 2.305 Städte und Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz an, 13 Prozent erhöhten den Hebesatz der Grundsteuer A, 19 Prozent den der Grundsteuer B. Insgesamt erhöhten gut 24 Prozent aller Kommunen mindestens einen Hebesatz, im vergangenen Jahr waren es mehr als die Hälfte.

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In Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2014 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von insgesamt knapp 298 Millionen Euro festgesetzt. Das waren, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems berichtet, 5,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Grund für die Entwicklung ist die Zunahme der Steuerfestsetzungen um 18 Prozent auf 7.669 mit einem steuerpflichtigen Erwerb von insgesamt rd. 2,8 Mrd. Euro. Die Anzahl der steuerfreien Erbschaften und Schenkungen ist um ein vielfaches höher, wird aber statistisch nicht erfasst.

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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Kommunen ist im Jahr 2014 auf insgesamt 187.700 angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems kam es im Vorjahresvergleich demnach zu einer Erhöhung um 0,7 Prozent.

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Am Ende des Jahres 2014 waren das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zusammen mit 45,2 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts damit im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent (plus 470 Millionen Euro). Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung wuchs um ca. 80 Euro auf rund 11.300 Euro. Die Verschuldung des Landes ging zum zweiten Mal in Folge zurück; sie sank leicht um 0,4 Prozent auf 32,8 Milliarden Euro. Die Schulden der Kommunen stiegen um 5,1 Prozent und erreichten mit 12,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.

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Die rheinland-pfälzischen Unternehmen meldeten im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Jahr 2013 knapp 212 Milliarden Euro Umsätze aus Lieferungen und Leistungen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems setzten sie damit in etwa soviel um wie ein Jahr zuvor (plus 0,1 Prozent). Überdurchschnittliche Zuwächse von 2,4 Prozent verzeichneten die Unternehmen, die Jahresumsätze zwischen zwei und 50 Millionen Euro erwirtschafteten. Die Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu zwei Millionen Euro erlösten 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Großunternehmen (Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 50 Millionen Euro) schließlich meldeten Umsätze, die ein Prozent unter denen des Vorjahres lagen.

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Die Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz erhöhten sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent. Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems wuchsen die kassenmäßigen Einnahmen der Städte und Gemeinden auf 3,74 Milliarden Euro. Das ist der vierte Höchststand in Folge.

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Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A stieg auf 313 Prozent (plus 8 Prozentpunkte), der für die der Grundsteuer B erhöhte sich auf 383 Prozent (plus 10 Prozentpunkte). Die Grundsteuer A fällt für land- und forstwirtschaftliche Flächen an, die Grundsteuer B für bebaute bzw. bebaubare Grundstücke.

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In Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2013 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von insgesamt knapp 282 Millionen Euro festgesetzt. Das waren, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems berichtet, gut 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Anzahl der Steuerfestsetzungen ging hingegen um vier Prozent auf 6.499 zurück. Die Anzahl der steuerfreien Erbschaften und Schenkungen ist um ein vielfaches höher, wird aber statistisch nicht erfasst.

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