Steuereinnahmen der Kommunen sinken im ersten Halbjahr 2020, Finanzierungsdefizit und Schulden steigen

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz gingen im ersten Halbjahr 2020 spürbar zurück. Wie das Statistischen Landesamt in Bad Ems anhand von vorläufigen Zahlen mitteilt, sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 um 7 Prozent bzw. 170 Millionen auf 2,27 Milliarden Euro.

Am stärksten gingen coronabedingt die Gewerbesteuereinnahmen zurück. Nach Berücksichtigung der an das Land abzuführenden Umlagen blieben den kommunalen Kassen 860 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer; das waren 98 Millionen Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (minus 10,2 Prozent). Weil die an das Land abzuführende Umlage bereits zum Jahreswechsel planmäßig deutlich gesenkt wurde, blieben den Kommunen 2020 mehr von den Gewerbesteuereinnahmen. Ohne diesen Effekt wäre es zu einem Einbruch um 18 Prozent bzw. 185 Millionen Euro gekommen (vgl. Pressemeldung Nr. 126 vom 29.Juli 2020).

Auch die kommunalen Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern sanken deutlich, und zwar um 6,3 Prozent bzw. 71 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro. Am stärksten ging der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurück. Er schrumpfte um 6,5 Prozent bzw. 63 Millionen auf 907 Millionen Euro. Lediglich bei der Grundsteuer B stiegen die Einnahmen um 2,4 Prozent bzw. 7 Millionen auf 293 Millionen Euro.

Steigende Ausgaben

Trotz rückläufiger Steuereinnahmen mussten die Kommunen im ersten Halbjahr steigende Ausgaben bewältigen. Die Personalausgaben wuchsen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 um 83 Millionen Euro (plus 5,5 Prozent), die Ausgaben für soziale Leistungen erhöhten sich um 50 Millionen Euro (plus 3,2 Prozent) und die für den laufenden Sachaufwand um 102 Millionen Euro (plus 8,7 Prozent). Nur wenige Ausgabenpositionen sanken. So mussten die Kommunen im ersten Halbjahr 2020 beispielsweise 12 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben überstiegen deutlich die Einnahmen. In der Summe ergibt sich ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 615 Millionen Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2020 um 225 Millionen Euro höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Insgesamt verbuchten knapp 68 Prozent aller kommunalen Gebietskörperschaften ein Finanzierungsdefizit. Bei den kreisfreien Städten wiesen neun von zwölf und bei den verbandsfreien Gemeinden 25 von 29 in ihren Haushalten Defizite aus.

Lediglich die Landkreishaushalte konnten im ersten Halbjahr 2020 zusammengenommen einen Überschuss in Höhe von knapp 87 Millionen Euro vorweisen. Für alle anderen Körperschaftsebenen ergaben sich Finanzierungsdefizite.

Schulden

Nach den vorläufigen Zahlen sind die kommunalen Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich im ersten Halbjahr 2020 um 2,3 Prozent bzw. 283 Millionen auf 12,4 Milliarden Euro gestiegen. Dabei haben sich die Schulden der Kommunen für Investitionszwecke verringert (minus 1,1 Prozent) und für Liquiditätssicherung erhöht (plus 5,8 Prozent).

Zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen gibt es zum Teil deutliche Unterschiede. Den stärksten Schuldenanstieg melden die kreisfreien Städte. Hier wuchs die Verschuldung im ersten Halbjahr 2020 um 4,3 Prozent bzw. 251 Millionen auf 6,12 Milliarden Euro. Am anderen Ende der Skala standen die Landkreishaushalte. Sie konnten ihre Verschuldung im ersten Halbjahr 2020 insgesamt um 1,9 Prozent bzw. 43 Millionen auf 2,27 Milliarden Euro senken.

Land und Bund unterstützen Kommunen in Coronakrise

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurden vom Land und vom Bund verschiedene Programme zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation aufgelegt. So wurden 100 Millionen Euro Soforthilfe vom Land an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. Darüber hinaus sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor, dass die Kommunen noch in diesem Jahr rund 412 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Durch den Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich wird zudem eine Reduzierung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2020 um rund 400 Millionen Euro vermieden, die in nicht-stabilisierten Steuerverbundsystemen ansonsten aufgrund der coronabedingt stark verminderten Landessteuereinahmen hinzunehmen wäre.

Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen.
Die Schulden werden unterjährig nur für den Kernhaushalt erhoben. Die Schulden des sogenannten Extrahaushaltes (z. B. kommunale Kindergartenzweckverbände) werden nur in der jährlichen Erhebung erfasst (vgl. Pressemeldung vom Nr. 145 vom 13. August 2020). In Anlehnung an die EU-Vorgaben umfassen die hier ausgewiesenen Schulden nur die Schulden gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich. Kreditbeziehungen innerhalb des öffentlichen Bereichs, beispielsweise im Rahmen des Cash-Pools zwischen verbandsangehörigen und Verbandsgemeinden, bleiben unberücksichtigt.

Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Öffentliche Finanzen)

 

Kassenmäßige Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen im 1. Halbjahr 2020
Einnahmen1. Halbj. 201911. Halbj. 2020Veränderung zu 1, Halbj. 2019
in Mill. EURin %
Einnahmen gemäß Kassenstatistik
Realsteuern1.2531.162-91,2-7,3
Grundsteuer A990,00,4
Grundsteuer B2862936,92,4
Gewerbesteuer (netto)2958860-98,1-10,2
Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern1.1381.067-71,3-6,3
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer970907-63,3-6,5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer168160-8,0-4,7
Sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen4941-7,4-15,3
Insgesamt2.4402.270-170-7,0
1 inkl. Korrekturen
2 Gewerbesteueraufkommen minus Gewerbesteuerumlage
Kassenmäßiges Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen im 1. Halbjahr 2020
Gebietskörperschaftsgruppe1. Halbj. 2020Veränderung zu 1, Halbj. 2019
positiver Saldonegativer SaldoSumme
Anzahlin Mill. EURAnzahlin Mill. EUR
Kreisfreie Städte34,09-310,0-306-60
Verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden48,225-165,9-158-118
Ortsgemeinden71493,91547-315,5-222-65
Verbandsgemeinden6266,667-76,4-10-30
Landkreise15139,29-52,48754
Bezirksverband Pfalz 0,01-6,2-6-6
Insgesamt798311,91.658-926,5-615-225
Quelle: Ergebnis der vierteljährlichen Kassenstatistik 2020
Schulden der Kommunen in Rheinland-Pfalz im 1. Halbjahr 2020
GebietskörperschaftSchulden1 insg.davon:
InvestitionskrediteLiquiditätskredite
Stichtag 30.06.2020Veränderung seit 31.12.2019Stichtag 30.06.2020Veränderung seit 31.12.2019Stichtag 30.06.2020Veränderung seit 31.12.2019
in Mill. EURin %in Mill. EURin %in Mill. EURin %
Kreisfreie Städte6.1252514,32.268-32-1,43.8572837,9
Kreisangehörige Gemeinden2.204381,71.809-3-0,23964111,5
Verbandsgemeinden²1.752382,2749-21-2,71.003596,2
Landkreise³2.272-43-1,91.176-8-0,71.097-35-3,1
Bezirksverband Pfalz26-1-3,826-1-3,800-
Insgesamt12.3792832,36.028-65-1,16.3523485,8
1) Schulden der Kernhaushalte beim nicht-öffentlichen Bereich (z.B. Banken und Kreditinstitute); die Schulden der Extrahaushalte werden unterjährig nicht erfasst.
2) Nur die Verbandsgemeindehaushalte. D.h. ohne die verbandsangehörigen Gemeinden.
3) Nur Landkreishaushalte. D.h. ohne die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände.