Kommunale Doppik

Die kommunalen Finanzstatistiken liefern nationalen und internationalen Nutzern wichtige Informationen über die finanzielle Situation der kommunalen Gebietskörperschaften/Ebenen; sie stellen für politisches Handeln eine unverzichtbare Basis dar. Ein qualitativ hochwertiger Nachweis der Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte gelingt jedoch nur in dem Maße, wie es die Qualität und die Vergleichbarkeit der Haushaltsdaten zulassen. Dies gilt nach der zwischenzeitlich flächendeckend erfolgten Einführung doppischer Rechnungslegungssysteme unverändert fort.

In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport hat das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet. Sie sollen zu einer einheitlicheren Buchungspraxis und damit zu einer höheren Qualität der hierauf basierenden kommunalen Finanzstatistiken führen.

1. Kontierungshilfe

Die Kontierungshilfe gibt ergänzend zur Verwaltungsvorschrift Gemeindehaushaltssystematik (VVGemHSys) Hinweise und Erläuterungen für die Zuordnung von Geschäftsvorfällen zu den einzelnen Konten und Unterkonten des rheinland-pfälzischen Kontenrahmenplans.

Kontierungshilfe (Excel-Datei)

2. Bescheidbibliothek

In der Bescheidbibliothek werden anonymisierte Zuwendungs- und Zuschussbescheide mit abgestimmten Verbuchungs- und Kontierungsempfehlungen bereitgestellt. Bitte tragen Sie zum Ausbau dieser Sammlung bei und senden Sie uns entsprechende Bescheide Ihrer Verwaltung (ergänzt um entsprechende Buchungsvorschläge) an die E-Mail-Adresse bescheidbibliothek(at)statistik.rlp.de

Zur Bescheidbibliothek

3. Unzulässige Kontierungen

Die unter finanzstatistischen Aspekten nicht buchbaren und damit unzulässigen Konto-/Produkt-Kombinationen wurden in einer Tabelle zusammengefasst. Die hierin mit M (= Mussfehler) gekennzeichneten Kombinationen sind unzulässig. Mithilfe einer einfachen Dialogabfrage können Sie sich anzeigen lassen, ob die gewählte Konto-/Produkt-Kombination bzw. Buchungsstelle unzulässig ist. Alle anderen Kombinationen können zulässig sein, wobei dies von unterschiedlichen Faktoren (z. B. der Verwaltungsform) abhängig ist. Insoweit kann die Plausibilitätsprüfung der gelieferten finanzstatistischen Daten nach wie vor Rückfragen des Statistischen Landesamtes zur Folge haben.

Unzulässige Kontierungen (Excel-Datei)

4. Vorprüfung der Lieferdatei

Unter haushaltsrechtlichen und finanzstatistischen Gesichtspunkten unzulässige Konto-/Produkt-Kombinationen (sog. Mussfehler, siehe Punkt 3) erhöhen den Rückfrage- und Arbeitsaufwand sowohl im Statistischen Landesamt, als auch in den Kommunalverwaltungen. Zur Erleichterung der Datenerhebung und -verarbeitung müssen die aus der Finanzsoftware generierten Daten der Jahresrechnungsstatistik zwingend auf sog. "Muss-Fehler" überprüft werden. Bitte laden Sie die Ergebnisdatei (Format "txt" oder "csv") und starten die Prüfung  (zur Prüfung). Nur bei positivem Prüfergebnis wird die eigentliche Lieferdatei einschließlich "Zertifizierungsnummer" zum Download angeboten, die über das gesicherte Verfahren "IDEV" im Bereich "Datenerhebung" an das Statistische Landesamt zu übermitteln ist.

 

5. Fachbeiträge und Publikationen zur Doppik

Fachbeiträge und Publikationen des Statistischen Landesamtes, des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Ministeriums des Innern und für Sport liefern ausführliche Informationen zur Doppik.

Übersicht und Download Fachbeiträge

6. Archiv: Qualitätsindikatoren der Finanzstatistik

Das Statistische Landesamt bietet im Rahmen von Qualitätsindikatoren der Finanzstatistik zentrale Dokumente zum Download für ausgewählte Nutzer an.

7. Archiv von www.rlp-doppik.de

Zur kommunalen Doppik existierte bis 2013 die Internetseite www.rlp-doppik.de. Sämtliche Dokumente der inzwischen geschlossenen Internetseite stehen dauerhaft zum Download bereit.

8. Änderung der gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften ab 2019

Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wurde durch die zweite Landesverordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 597) geändert. Diese Rechtsänderung berücksichtigt Er­kenntnisse aus der kommunalen Praxis und dem Projekt "Evaluierung der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz" sowie Hinweise der Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen", Landtags-Drs. 16/5250 vom 6. Juli 2015 (Buchstabe D, Ziffer II. – Er­fahrungs­berichte zur kommunalen Doppik/Überprüfung der kommunalen Doppik).

Die geänderten Rechtsgrundlagen, die überarbeiteten Haushaltsmuster sowie weitere Arbeits­hilfen stehen zum Download zur Verfügung.

 

9. Doppik-Themen im Blickpunkt

Zentrale Doppiksystematiken und Themen von Allgemeininteresse sowie "Häufig gestellte Fragen" ("Doppik-FAQ") werden in dieser Rubrik in enger Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Sport entsprechend dem Themenschwerpunkt veröffentlicht.

Doppik-FAQ

10 Kontierung

Nr	Thema
FAQ 10.001.21	Negativzinsen
FAQ 10.003.20	Kurzarbeitergeld
FAQ 10.002.20	Corona-Pandemie
FAQ 10.001.20	Wettbürosteuer
FAQ 10.004.19	Digitalpakt Schulen
FAQ 10.003.19	Ersatz von Arbeitsentgelt an private Arbeitgeber der ehrenamtlichen Einsatzkräfte
FAQ 10.002.19	Interkommunales Gewerbegebiet
FAQ 10.001.19	Betriebsrentenstärkungsgesetz
FAQ 10.001.18	Wahlkostenerstattung
FAQ 10.002.18	Jagd- und Fischereipacht

20 Aufgabenbereich

Nr	Thema
FAQ 20.001.19	Kostenerstattung in Härtefällen nach §23a AufenthG

30 Bilanzierung

Nr	Thema
FAQ 30.001.18	Urlaubsrückstellung
FAQ 30.002.18 FAQ 30.001.21	Holzvermarktung Beihilferückstellung

40 Haushaltsrecht

Nr	Thema
FAQ 40.001.18	Spiegelbildmethode

10. Kommunaler Finanzausgleich

In dieser Rubrik werden insbesondere die Grundlagen zur Berechnung der allgemeinen Zuweisungen und Umlagen auf der Grundlage des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bereitgestellt. Gleichzeitig werden Buchungsfragen aufgegriffen und im Sinne einer landeseinheitlichen Buchung bekanntgemacht

Orientierungsdaten zur Haushaltsplanung

Mit den Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes zur Berechnung der Zuweisungen und Umlagen nach den Bestimmungen des LFAG stehen den Kommunalverwaltungen die notwendigen Grundlagen zur Aufstellung der Haushaltspläne des Folgejahres zur Verfügung.

Die Orientierungsdaten wurden auf der Grundlage des LFAG-Gesetzentwurfes (Drucksache 18/4111) vom 8. September 2022 (LFAG-E) berechnet.

Entsprechend der gemeinsamen Pressemeldung des Finanzministeriums sowie des Ministerium des Innern und für Sport vom 09.11.2022, soll die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2023 um weitere 82 Mio. Euro auf nunmehr 3,843 Mrd. Euro angehoben werden. Dadurch wird – vorbehaltlich der Entscheidung des Landesgesetzgebers im laufenden Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2023/2024 – auch die den Orientierungsdaten zu Grunde liegende Gesamtschlüsselmasse nach § 11 LFAG-E von 2,113 Mrd. EUR um 82 Mio. EUR auf 2,195 Mrd. EUR ansteigen. Den Kommunalverwaltungen wird empfohlen, bei den Haushaltsplanungen 2023 die aktualisierte Berechnung zu berücksichtigen.

Orientierungsdaten mit Aktualisierung vom 10.11.2022
 
Anlage 1 – Erläuterungen zu den Proberechnungen
   
Anlage 2 – Gegenüberstellung der Berechnung 2023 mit altem Recht
  
Anlage 3 – Schlüsselzuweisungen A im Vergleich zum Vorjahr

Da die Berechnung der Orientierungsdaten teilweise noch auf geschätzten Werten (z.B. Steuereinnahmen, Schülerzahlen) beruht, kann es im Vergleich zu den Berechnungen vor Ort ggf. zu Abweichungen kommen. Die Kommunalverwaltungen sollten dies – wie in den Vorjahren – im Rahmen der Veranschlagung berücksichtigen.

Orientierungsdaten 2023 vom 26.10.2022

Zur Erleichterung der kommunalen Haushaltsplanung auf der Grundlage des Reformgesetzes steht die

Berechnungshilfe des Ministeriums des Innern und für Sport zur Verfügung.

Schlüsselzuweisung A

Die Kommunalverwaltungen beachten bitte, dass für die Berechnung der Schlüsselzuweisung A der reduzierte Schwellenwert nach § 13 Abs. 3 LFAG-E in Höhe von 1.097,43 EUR anzusetzen ist. Der Ausgleichssatz beträgt 90 v.H. des Unterschiedsbetrages zu der je Einwohner ermittelten Steuerkraftmesszahl der Gemeinde.

Schlüsselzuweisung B

Die neue Schlüsselzuweisung B nach § 14 LFAG-E berücksichtigt als Gesamtansatz neben dem Hauptansatz nach § 15 Abs. 3 LFAG-E insgesamt vier Nebenansätze:

• Sozial- und Jugendhilfeansatz (§ 15 Abs. 4 Nr. 1 LFAG-E): Zum Ausgleich von Belastungen nach dem Zweiten, Achten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten Kreisfreie Städte und Landkreise einen Sozial- und Jugendhilfeansatz, der sich an der Summe der Belastung nicht gedeckter Auszahlungen der jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe bemisst (siehe Nr. 13 und 14 in der Tabelle zu den Orientierungsdaten).

• Schulansatz (§ 15 Abs. 4 Nr. 2 LFAG-E): Der Schulansatz umfasst neben den Realschulen plus, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und den Förderschulen ab dem Haushaltsjahr 2023 auch die Schulart "Grundschule". Die Schülerzahlen des laufenden Schuljahres liegen noch nicht vor. Bei der Kalkulation der Orientierungsdaten kam bei allen Schularten ein pauschaler Hochrechnungsfaktor zur Anwendung. Auf die Darstellung der einzelgemeindlichen Hochrechnung wird bei den Orientierungsdaten verzichtet, da den Schulträgern die maßgeblichen Schülerzahlen des laufenden Schuljahres ggf. bereits vorliegen oder zumindest eine aktuelle und individuelle Einschätzung möglich ist.

•  Ansatz für Kindertagesbetreuung (§ 15 Abs. 4 Nr. 3 LFAG-E): Die maßgebliche Anzahl der Kinder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr zuzüglich der Anzahl der einzuschulenden Kinder für den neuen Nebenansatz können Sie in der nachfolgenden Tabelle abfragen:

Ansatz Kindertagesbetreuung

• Straßenansatz (§ 15 Abs. 4 Nr. 4 LFAG-E): Die Grundlagen zur Berechnung der Straßenmesszahlen finden sich im Straßenlängenverzeichnis des Landesbetriebes Mobilität.

 
Zuweisung für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte

Entsprechend § 19 LFAG-E werden außerhalb der Nebenansätze nach den Bestimmungen der Schlüsselzuweisung B allgemeine Zuweisungen für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte (bisher Zentrale-Orte-Ansatz und Stationierungsansatz der Schlüsselzuweisung B2) gewährt. Der Gesamtansatz wird aus der Summe der Ansätze für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte gebildet.

• Ansatz für Stationierungsgemeinden (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 LFAG-E): Hier sind die nach dem Stand vom 30. Juni des Vorjahres von den zuständigen Wohnungsämtern der ausländischen Stationierungsstreitkräfte erfassten nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, soweit diese nicht den deutschen Meldevorschriften unterliegen, zu berücksichtigen. Bei ausländischen Stationierungsstreitkräften, die in Rheinland-Pfalz keine eigenen Wohnungsämter unterhalten, werden die von den jeweiligen Hauptquartieren gemeldeten Zahlen zugrunde gelegt. Das vorläufige Verzeichnis über die Anzahl der Stationierungseinwohner und weitere Informationen zum Haushalt der Kommunen (u.a. die sog. Haushaltsrundschreiben) finden Sie auf der Seite des Ministeriums des Innern und für Sport                

 Haushalt Kommunen Ministerium des Innern und für Sport (rlp.de)

• Ansatz für zentrale Orte (§ 19 Abs. 4 Nr. 2 LFAG-E): Maßgebend ist die Einwohnerzahl im Umland (Verflechtungsbereiche) zentraler Orte (Grund-, Mittel- und Oberzentren), wobei die Vorschrift zwischen Einwohnern im Nah-, Mittel- und Regionalbereich entsprechend der Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm oder den regionalen Raumordnungsplänen differenziert.

Vorjahre:

Orientierungsdaten 2022

Orientierungsdaten 2021

Buchung der Allgemeinden Finanzzuweisungen

Die Allgemeinen Finanzzuweisungen sind innerhalb der Allgemeinen Finanzwirtschaft (Produktbereich 61) darzustellen und in der Produktgruppe 611 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) entsprechend der beigefügten Tabellezu buchen.

Gewerbesteuerkompensationszahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie stellt Bund, Länder und kommunale Gebietskörperschaften vor besondere Herausforderungen. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führen zu angespannten Haushalten und zusätzlichem Liquiditätsbedarf der öffentlichen Haushalte.

Entsprechend der gemäß Art. 1 Nr. 8 des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und anderer Landesgesetze mit Kommunalbezug vom 18.11.2020 (GVBl. S. 606) in § 21a LFAG (Gewerbesteuerkompensationszahlungen aufgrund der Covid-19-Pandemie) geschaffenen Rechtsgrundlage erhalten Ortsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, große kreisangehörigen Städte und kreisfreie Städte zur Kompensation der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 Kompensationsmittel des Bundes und des Landes.

Gewerbesteuerkompensationszahlungen 2020 und 2021

Berechnung der Steuerkraftzahl: Entsprechend § 21 a Abs. 6 ist die Gewerbesteuerkompensationszahlung des Landes beim Ansatz der Steuerkraftmesszahl nach § 13 LFAG zu berücksichtigen.

Steuerkraftzahl KFA 2021 und 2022

Buchung im Haushalt: Die Gewerbesteuerkompensationszahlungen sind innerhalb der Allgemeinen Finanzwirtschaft (Produktbereich 61) darzustellen und in der Produktgruppe 611 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) als "Sonstige allgemeine Zuweisungen" vom Land (Konto 4132/6132) zu buchen. Sofern es im Rahmen der Spitzabrechnung der Gewerbesteuerkompensationszahlungen entsprechend § 21 a LFAG zu einer Rückzahlung an das Land kommen sollte, ist auf dem Konto 4132/6132 als Ausnahme vom Bruttoprinzip (§ 9 Abs. 1 GemHVO) eine "Minusbuchung" (Rotabsetzung, etc.) notwendig. Dies gilt auch dann, wenn dadurch "negative" Einzahlungen entstehen (VV Nr. 3 zu § 13 GemHVO).