Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Anhand von aktuellen Vorabmeldungen der Gemeinden errechnen die Statistiker für 2017 einen durchschnittlichen Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 386 Prozent. Im Vorjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg von einem Prozentpunkt. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich voraussichtlich um zwei Prozentpunkte auf 320 Prozent; der für die Grundsteuer B steigt um vier Prozentpunkte auf 400 Prozent.

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Die Umsätze aus Lieferungen und Leistungen der Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz sind im Jahr 2015 weiter angestiegen. Sie beliefen sich auf rund 217 Milliarden Euro (plus 1,5 Milliarden Euro bzw. 0,7 Prozent), wie das Statistische Landesamt auf Basis der Statistik der Umsatzsteuervoranmeldung mitteilt.

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Im Jahr 2016 sind die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen das siebte Jahr in Folge gestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, betrugen die kassenmäßigen Einnahmen der Kommunen rund 4,17 Milliarden Euro; dies waren 4,1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Den letzten Rückgang gab es im Jahr 2009 in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

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Die mittelfristige Entwicklung der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Kommunen untersucht eine neue Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes. Sie gibt die Entwicklung von Einnahmen, Ausgaben und Schulden des Landes und der Kommunen von 2005 bis 2015 wieder und stellt diese dem Durchschnitt der Flächenländer gegenüber.

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Insgesamt 46.371 Personen waren zu Beginn des Jahres 2016 Versorgungsempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz. Im Vorjahresvergleich wuchs die Anzahl damit um rund 3,6 Prozent. Knapp 80 Prozent erhalten ein Ruhegehalt, die übrigen Witwen bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unfallruhegeld.

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Den Ergebnissen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zufolge wurden im Jahr 2012 von der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung Steuermessbeträge für 146.921 Gewerbebetriebe festgesetzt. Dies waren 3,5 Prozent mehr Festsetzungen als im Jahr 2011. Die Höhe der festgesetzten Steuermessbeträge sank im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,4 Prozent auf rund 454 Millionen Euro. Der abgerundete Gewerbeertrag, der ein Ausdruck der objektiven Ertragskraft ist und zugleich als Grundlage für die Ermittlung des Steuermessbetrages dient, ging dagegen um 5,2 Prozent und damit stärker auf rund 12,4 Milliarden Euro zurück.

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Den neuesten Ergebnissen der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik zufolge lagen den in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 getätigten Erstfestsetzungen von Erbschaft- und Schenkungsteuer Vermögensübertragungen in Höhe von rd. 8,1 Mrd. Euro zugrunde. Die aufgrund von Erbschaften vollzogenen Übertragungen hatten einen Wert von 2,1 Mrd. Euro und die aufgrund von Schenkungen vollzogenen Übertragungen einen Wert von 6 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies bei den Erbschaften eine Zunahme um 5,7 Prozent. Eine entsprechende Angabe ist bei den Schenkungen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.

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Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen waren am Ende des Jahres 2015 zusammen mit 45,6 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems stiegen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes damit im Vorjahresvergleich um 0,7 Prozent (plus 320 Millionen Euro). Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich auf rund 11.330 Euro.

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Im Jahr 2015 ist die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Kommunen mit 187.800 insgesamt fast unverändert geblieben. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sank die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst im 0,6 Prozent auf 115.300, bei den Kommunen stieg die Zahl um ein Prozent auf rund 72.500 Personen. Der Zuwachs bei den Kommunen ist fast ausschließlich durch Personalausweitungen im Bereich der Kindertagesstätten entstanden (2015: plus 750 Personen).

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