Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzischen Kommunen einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Ende des Jahres 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich mit rund 19,4 Milliarden Euro verschuldet. Im Durchschnitt entfielen auf jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner somit 4.682 Euro an Schulden. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, liegt dieser Wert rund 16 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer (4.034 EUR) bzw. 12 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (4.197 EUR).

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Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, errechnet sich nach den bisher vorliegenden Hebesatzdaten der Gemeinden für 2023 ein durchschnittlicher Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Dies ist ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreswert. Bei der Grundsteuer B wird ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet. Der durchschnittliche Hebesatz bei den Gewerbesteuern liegt nach diesen vorläufigen Berechnungen bei 377 Prozent; dies sind 27 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2022.

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Die rund zwei Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz erzielten im Jahr 2019 im Durchschnitt einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 42.794 Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes entspricht dies einem Plus von 4,1 Prozent bzw. 1.697 Euro gegenüber dem Jahr 2018. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug im Durchschnitt 7.496 Euro je Steuerpflichtigen und legte damit um 5,8 Prozent zu.

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Im Jahr 2021 meldeten knapp 142.000 Unternehmen bei den Finanzämtern in Rheinland-Pfalz Umsätze im Wert von 284 Milliarden Euro. Das waren 0,5 Prozent weniger Unternehmen, aber 20,8 Prozent mehr Umsätze als ein Jahr zuvor. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Bad Ems ist die Veränderung bei den Umsätzen überwiegend darauf zurückzuführen, dass ab dem Berichtsjahr 2021 auch die steuerfreien Lieferungen und Leistungen von Banken und Versicherungen in die statistische Aufbereitung einbezogen sind.

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Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen lagen im Jahr 2022 bei insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro, dem höchsten je in Rheinland-Pfalz festgestellten Wert. Wie das Statistische Landesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilt, sind dies gut 14 Prozent mehr als 2021, als mit 5,9 Milliarden Euro bereits ein Rekordergebnis erzielt wurde. Im Vergleich zum Jahr 2012 stiegen die kommunalen Steuereinnahmen um fast 90 Prozent.

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Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die in Rheinland-Pfalz eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen, haben Zahlungsrückstände bei Energieunternehmen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, beliefen sich die Schulden bei diesen Unternehmen 2021 im Durchschnitt auf 1.934 Euro. Das waren 109 Euro mehr als 2020 und 550 Euro mehr als 2015 (plus sechs bzw. plus 40 Prozent). Die durchschnittliche Schuldenhöhe bei den Energieunternehmen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

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Im Jahr 2021 setzten die Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz insgesamt knapp 407 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer fest. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren das fast 28 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Bereits 2020 war im Vorjahresvergleich ein Anstieg von rund 14 Prozent zu verzeichnen. Auf Erbschaften entfielen im Jahr 2021 gut 347 Millionen, auf Schenkungen knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt wurden Steuern für 7.538 Erbschaften und 1.947 Schenkungen festgesetzt.

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