Schulden um 1,6 Milliarden Euro gesunken; stärkster Schuldenabbau seit Jahrzehnten

Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen waren Ende 2017 mit 44,4 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sanken die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts im Vorjahresvergleich um 1,6 Milliarden Euro bzw. um 3,5 Prozent. Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung verringerte sich auf rund 10.900 Euro (minus 420 Euro).

Zwischen dem Land und den rheinland-pfälzischen Kommunen war ein Unterschied erkennbar: Die Schulden des Landes schrumpften im Vergleich zum revidierten Vorjahresergebnis um 4,5 Prozent auf 31,8 Milliarden Euro bzw. auf 7.800 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner. Die Kommunen konnten ihre Verschuldung um 0,8 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro senken. Auf die Einwohner bezogen ergab sich hier ein Wert von 3.100 Euro.

Regionale Betrachtung

Die genaue Auswertung der Schuldenlage 2017 zeigt unterschiedliche Entwicklungen bei den Kommunen:
In den kreisfreien Städten sank die Verschuldung um 0,3 Prozent auf rund sechs Milliarden Euro. Auf jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner entfielen rechnerisch 5.700 Euro.

Für die Landkreisbereiche (Kreis inklusive der zugehörigen Verbands- und Ortsgemeinden) verzeichneten die Statistikerinnen und Statistiker einen Schuldenrückgang von 2,3 Prozent. Die Schulden fielen auf 6,3 Milliarden Euro bzw. auf durchschnittlich 2.100 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner.

In den kreisfreien Städten und den Landkreisbereichen waren teilweise große Unterschiede zu beobachten. Innerhalb der kreisfreien Städte wurde für Neustadt (1.830 Euro) die niedrigste, für Pirmasens (9.690 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung dokumentiert. Bei den Landkreisbereichen wiesen der Westerwaldkreis sowie der Rhein-Hunsrück-Kreis die geringsten Schuldenwerte auf (540 bzw. 560 Euro). Die mit Abstand höchste Verschuldung entfiel auf den Landkreisbereich Kusel. Sie war hier elfmal höher als im Westerwaldkreis und lag bei 6.220 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner. Entgegen dem allgemeinen Trend wuchs die Verschuldung in diesem Landkreisbereich 2017 um 4,3 Prozent.

Werden hingegen isoliert nur die Landkreishaushalte betrachtet (Kreise ohne zugehörige Verbands- und Ortsgemeinden), so ergibt sich für 2017 eine Schuldenbelastung von insgesamt 2,4 Milliarden Euro (minus 4,2 Prozent). Pro Einwohnerin bzw. Einwohner waren das rund 800 Euro. Die niedrigsten Werte stellten die Statistikerinnen und Statistiker für Mainz-Bingen fest. Der Kreishaushalt war schuldenfrei. Am höchsten fiel die Verschuldung in Kusel aus. Der Kreis war hier mit rund 2.670 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner verschuldet. Die Schuldenlast stieg in Kusel im Vorjahresvergleich demnach um 4,3 Prozent.

Art der Schulden

Grundsätzlich können sich das Land sowie die kommunalen Gebietskörperschaften durch Investitionskredite, Liquiditätskredite und Wertpapierkredite verschulden.

Liquiditätskredite sind ursprünglich nur zur Überbrückung von vorübergehenden Kassenanspannungen gedacht. Dennoch machen diese bei den Kommunen inzwischen einen hohen Anteil an der Gesamtverschuldung aus. Im Jahr 2017 hatten die kreisfreien Städte rund 50 Prozent ihrer Gesamtverschuldung in Form von kurzfristigen Liquiditätskrediten aufgenommen (2016: 54 Prozent); beim Landkreisbereich betrug der Anteil knapp 40 Prozent (2016: 41 Prozent).

Das Land nutzt traditionell kaum Liquiditätskredite. Diese machten zum Jahresende 2017 lediglich rund 1,4 Prozent seiner Gesamtverschuldung aus (2016: 1,8 Prozent). Als Verschuldungsinstrument verwendet das Land überwiegend Wertpapierschulden.

Längerfristiger Vergleich und Bundesländervergleich

Die längerfristige Betrachtung zeigt zwei Besonderheiten. Einerseits sind sowohl die Schulden des Landes als auch der kommunalen Gebietskörperschaften im langfristigen Vergleich deutlich gestiegen. Während das Bruttoinlandsprodukt für Rheinland-Pfalz beispielsweise seit 2000 um rund 53 Prozent stieg, wuchs die Pro-Kopf-Verschuldung im selben Zeitraum für das Land um 61 Prozent, für die Kommunen um 125 Prozent und für Land und Kommunen zusammen um 75 Prozent.

Andererseits senkte das Land im Vorjahresvergleich seine Schulden um 4,5 Prozent. Das war der stärkste Schuldenrückgang seit 55 Jahren (1962: minus 9,1 Prozent). Während die Konsolidierungsphase beim Land in den 1960iger-Jahren bereits nach zwei Jahren abrupt in eine neue Phase mit hohen Schuldenzuwächsen mündete, beobachten die Experten nunmehr seit fünf Jahren in Folge die Stagnation bzw. sogar den Rückgang des Schuldenstandes des Landes. Er war 2017 insgesamt 3,6 Prozent niedriger als 2012.

Der für die Kommunen 2017 erfasste Schuldenabbau in Höhe von 0,8 Prozent erscheint zunächst relativ gering. Dennoch melden die Finanzstatistiker hier einen Rekord: So stark wie 2017 sind die Schulden der Kommunen seit Gründung des Bundeslandes vor 70 Jahren noch nie gesunken.

Trotz dieser Entwicklungen zeigt der Bundesvergleich für Rheinland-Pfalz 2017 eine überdurchschnittliche Verschuldung. Bezogen auf die Landesebene liegt der Wert um 21 Prozent, hinsichtlich der Kommunen sogar um 58 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Für das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen ergibt sich zusammengenommen eine Verschuldung, die rund 29 Prozent über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt.

Die Daten stammen aus der jährlichen Schuldenstatistik. Die Schulden umfassen Liquiditätskredite (Kassenkredite), Investitionskredite und Wertpapierkredite der Kernhaushalte und der Extrahaushalte des Landes bzw. der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz zum Stichtag 31. Dezember 2017. Als Schulden werden nur Schulden gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, wie z. B. gegenüber Kreditinstituten und Banken ausgewiesen (in Analogie zum "Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt" sowie dem 2012 zusätzlich unterzeichneten "Europäischen Fiskalpakt"). Schulden innerhalb des öffentlichen Bereichs, wie z. B. zwischen einer Gemeinde und einer Verbandsgemeinde, bleiben demnach unberücksichtigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezeichnet die rein rechnerische Verschuldung der jeweiligen Gebietskörperschaft in Relation zur Einwohnerzahl. Bei den Landessummen kann es zu Abweichungen zwischen den vom Statistischen Landesamt und den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen kommen.

Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Finanzen)

 

 

 

 

 

Schulden der Kommunen am 31.12.2017 nach Verwaltungsbezirken
Gebiet Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes1, 2 nachrichtlich
insge-samt2 Verän-
derung
zu 2016
je Ein-
wohner/-in
darunter Schulden der
sonst. FEUs1
Investitionskredite1 Liquiditätskredite1
insgesamt Veränderung
zu 2016
insgesamt Veränderung
zu 2016
insge-samt Veränderung
zu 2016
Mill. EUR % EUR Mill. EUR % Mill. EUR % Mill. EUR %
Kreisfreie Städte
Frankenthal (Pfalz) 240 1,5 4.951 84 0,2 157 2,3 12 -2,0
Kaiserslautern 897 -1,0 9.037 220 -7,8 677 1,5 157 44,4
Koblenz 399 5,7 3.509 320 -0,2 78 39,3 93 -9,9
Landau i. d. Pf. 98 -5,0 2.128 37 -3,1 61 -6,2 0 -16,0
Ludwigshafen a. Rh. 1165 2,2 6.958 392 0,6 473 -21,2 196 17,6
Mainz 1181 -1,4 5.517 516 0,4 165 -41,9 144 -34,0
Neustadt a. d. Weinstr. 97 0,1 1.826 76 2,9 21 -8,7 10 -8,2
Pirmasens 393 -2,0 9.692 60 -4,6 333 -1,5 52 1,9
Speyer 184 -3,1 3.624 65 -8,2 119 - 90 -0,2
Trier 714 -0,1 6.509 254 -1,3 460 0,5 148 11,4
Worms 421 -3,0 5.075 137 2,3 284 -5,3 30 -69,1
Zweibrücken 254 -3,4 7.364 74 1,6 180 -5,3 - x
Landkreis, verbandsfreie Gemeinden sowie Verbandsgemeinden mit deren Ortsgemeinden
Ahrweiler 168 1,1 1.307 152 0,8 16 4,1 119 2,2
Altenkirchen (Ww.) 360 -1,5 2.791 251 0,5 109 -5,8 110 -0,6
Alzey-Worms 291 -1,2 2.270 195 1,4 96 -6,2 18 -40,8
Bad Dürkheim 367 -2,7 2.761 195 0,1 172 -5,7 34 -18,2
Bad Kreuznach 356 -1,5 2.261 182 -1,1 174 -1,9 73 -2,3
Bernkastel-Wittlich 289 1,2 2.575 231 2,5 58 -3,6 87 2,6
Birkenfeld 334 1,7 4.133 101 -6,3 234 5,6 98 2,2
Cochem-Zell 110 -7,7 1.777 83 -2,2 27 -21,3 79 -0,8
Donnersbergkreis 298 -4,3 3.966 108 -5,4 190 -3,6 40 2,1
Eifelkreis Bitburg-Prüm 218 -3,2 2.224 155 5,3 63 -19,3 79 1,0
Germersheim 250 -6,0 1.950 164 8,0 86 -24,6 47 2,1
Kaiserslautern 421 -4,5 3.984 131 -2,9 290 -5,3 66 -10,4
Kusel 441 4,3 6.220 146 -2,2 294 7,8 75 -0,1
Mainz-Bingen 164 -3,2 783 133 -1,9 31 -8,5 106 9,2
Mayen-Koblenz 461 -5,2 2.161 337 0,6 124 -18,0 134 -10,8
Neuwied 420 -3,6 2.312 168 -2,3 252 -4,5 248 -5,3
Rhein-Hunsrück-Kreis 57 -2,3 557 54 -1,1 4 -16,7 42 -1,5
Rhein-Lahn-Kreis 218 -3,2 1.778 134 -2,0 84 -4,9 125 -1,9
Rhein-Pfalz-Kreis 173 -6,5 1.130 173 -6,1 - 100,0 28 -8,6
Südliche Weinstraße 123 -6,7 1.105 95 -4,5 28 -13,4 38 -0,2
Südwestpfalz 130 -0,3 1.354 99 5,2 30 -15,0 64 7,0
Trier-Saarburg 374 2,8 2.527 295 0,5 79 12,2 123 7,5
Vulkaneifel 157 -8,5 2.579 84 -3,0 73 -14,2 29 0,5
Westerwaldkreis 108 -6,1 539 108 -6,1 - x 241 0,9
Landkreishaushalte
Ahrweiler 21 -4,8 164 21 -4,8 - x 49 -0,1
Altenkirchen (Ww.) 97 -8,9 750 83 1,9 14 -44,0 1 -36,7
Alzey-Worms 166 -3,5 1.292 81 3,6 85 -9,4 2 -73,4
Bad Dürkheim 169 -3,3 1.268 66 0,4 103 -5,5 3 -12,8
Bad Kreuznach 207 4,9 1.314 88 3,7 119 5,8 - x
Bernkastel-Wittlich 109 3,1 971 89 6,3 20 -8,8 - x
Birkenfeld 146 3,7 1.800 33 0,6 113 4,6 1 -7,6
Cochem-Zell 43 -7,6 700 31 5,8 12 -30,7 40 -4,5
Donnersbergkreis 88 -6,1 1.167 20 -3,3 68 -6,8 5 -11,9
Eifelkreis Bitburg-Prüm 67 -17,8 687 56 3,3 11 -59,9 28 7,2
Germersheim 103 -11,0 802 59 14,2 44 -31,2 3 x
Kaiserslautern 211 -8,7 1.993 37 -0,3 173 -10,4 - x
Kusel 189 4,3 2.665 23 -3,1 165 5,5 2 -24,2
Mainz-Bingen - x - - x - x - x
Mayen-Koblenz 122 -14,7 571 83 1,2 39 -36,3 - x
Neuwied 188 -3,6 1.037 54 -0,9 135 -4,6 19 -1,8
Rhein-Hunsrück-Kreis 24 -8,7 230 24 -8,7 - x 1 -51,4
Rhein-Lahn-Kreis 70 -1,4 575 40 -2,5 30 0,0 1 -27,6
Rhein-Pfalz-Kreis 86 -6,2 558 86 -6,2 - x - x
Südliche Weinstraße 49 -6,8 444 34 -2,8 15 -14,8 0 -82,9
Südwestpfalz 41 -1,6 430 38 6,5 3 -50,0 - x
Trier-Saarburg 130 -1,5 880 108 -1,2 22 -3,2 5 26,9
Vulkaneifel 74 -9,4 1.223 24 -2,9 50 -12,3 - x
Westerwaldkreis 18 -13,2 89 18 -13,2 - x - x
Zusammenfassung
Land und Kommunen 44.368 -3,5 10.901 14.317 -10,7 5.988 -7,9 6.650 6,0
Land 31.765 -4,5 7.804 8.043 -17,7 459 -23,8 470 -2,9
Kommunen 12.603 -0,8 3.096 6.274 0,3 5.529 -6,3 6.179 6,7
Kreisfreie Städte 6.041 -0,3 5.697 2.234 -1,0 3.007 -7,5 931 -5,9
Landkreisbereiche 6.289 -2,3 2.090 3.779 -0,5 2.511 -4,9 2.104 -1,6
darunter: Landkreise 2.417 -4,2 803 1.196 0,8 1.221 -8,7 161 -3,2
Bezirksverband Pfalz 29 -4,3 21 29 -4,3 - x 29 -6,6
1 Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (z.B. gegenüber Banken); Schulden innerhalb des öffentlichen Bereiches, wie beispielsweise zwischen einer Gemeinde und Verbandsgemeinde, bleiben unberücksichtigt.
2 Die Schulden werden als Summe aus Liquiditätskrediten, Investitionskrediten und Wertpapierschulden der Kernhaushalte sowie der Extrahaushalte ausgewiesen.