Ausgaben der Sozialhilfe stiegen 2017 um 2,6 Prozent Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht enthalten

Im Jahr 2017 wurden in Rheinland-Pfalz netto knapp 1,2 Milliarden Euro für Sozialhilfe (3. und 5. bis 9. Kapitel SGB XII) ausgegeben. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes stiegen die Nettoausgaben für diese Sozialhilfeleistungen im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent. Die verausgabten Leistungen der Sozialhilfe beseitigen bzw. mildern die Folgen von Behinderungen, gesundheitlichen und altersbedingten Einschränkungen und decken den Bedarf an Ernährung, den hauswirtschaftlichen Bedarf sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Nicht mehr enthalten sind ab 2017 die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII). Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden keine Ausgaben und Einnahmen dieser Leistungen mehr erfasst.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stellte im vergangenen Jahr die größte Ausgabenposition dar; netto wurden rund 918 Millionen Euro für diese Hilfeart aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe um 5,8 Prozent. Auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt (plus 3,5 Prozent), den Hilfen für Gesundheit (plus 2,5 Prozent) und den sonstigen Hilfen (plus 19 Prozent) waren Ausgabensteigerungen zu verzeichnen. Die Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege sind im Vorjahresvergleich um knapp 13 Prozent gesunken. Dieser Rückgang dürfte größtenteils in den Pflegestärkungsgesetzen begründet liegen, da aufgrund der Gesetzesänderung unter anderem vermehrt Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Hilfe zur Pflege wurden die Leistungen an Personen gewährt, die in einer Einrichtung lebten (86 bzw. 82 Prozent der jeweiligen Nettoausgaben).

Regionale Unterschiede

Regional gibt es große Unterschiede bei den Aufwendungen für die beschriebene Sozialhilfe. Die rechnerisch höchsten Ausgaben je Einwohner hatte im Jahr 2017 die Stadt Pirmasens mit 506 Euro, die niedrigsten der Rhein-Pfalz-Kreis mit 198 Euro. Die kreisfreien Städte waren mit durchschnittlich 342 Euro je Einwohner stärker belastet als die Landkreise (272 Euro je Einwohner).

Die Daten der Ausgaben der Sozialhilfe erhält das Statistische Landesamt jährlich von den Sozialämtern der kommunalen Gebietskörperschaften und vom Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden ab dem Berichtsjahr 2017 keine Ausgaben und Einnahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mehr erfasst. Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind somit – im Gegensatz zu den Vorjahren – in den hier nachgewiesenen Sozialhilfeausgaben nicht mehr enthalten.

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) hat, wer sich in einer Notlage befindet, die nicht aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln behoben werden kann. Die Sozialhilfe greift ein, wenn keine anderen Leistungsansprüche (z. B. Unterhaltsleistungen, Sozialleistungen aufgrund anderer Normen)  bestehen.

Hilfebedürftige, die erwerbsfähig sind, bekommen infolge der sog. Hartz IV-Reformen seit 2005 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Aufwendungen hierfür sind in den hier nachgewiesenen Sozialhilfeausgaben nicht enthalten.

Die Nettoausgaben entsprechen den insgesamt ausgezahlten Beträgen abzüglich der Einnahmen (z. B. Kostenersatz, Erstattungen von Sozialleistungsträgern).

Autorin: Dr. Julia Stoffel (Referat Auswertungen, Analysen Abteilung 1)

 

Nettoausgaben der Sozialhilfe nach dem 3. und 5. bis 9. Kapitel SGB XII1 2007, 2016 und 2017 nach Hilfearten
Hilfeart200720162017Veränderung 2017 zu
20072016
1.000 EUR%
Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)25.83351.77853.567107,43,5
Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII)33.17627.36628.050-15,42,5
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII)569.110867.683917.83061,35,8
Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)122.864198.624173.76541,4-12,5
Sonstige Hilfen (8. und 9. Kapitel SGB XII)17.88415.71618.6834,518,9
1 Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden ab dem Berichtsjahr 2017 keine Ausgaben und Einnahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mehr erfasst.
Nettoausgaben der Sozialhilfe nach dem 3. und 5. bis 9. Kapitel SGB XII1 2017 nach Verwaltungsbezirken
Kreisfreie Stadt
Landkreis
insgesamtdavonje Einwohner/-in2
Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII)Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII)Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII)Sonstige Hilfen (8. und 9. Kapitel SGB XII)
1.000 EUREUR
kreisfreie Städte
Frankenthal (Pfalz)13.93557034610.8532.10956287
Kaiserslautern33.2922.0961.87121.7077.029590335
Koblenz38.9041.2752.35426.7758.119381343
Landau i. d. Pfalz12.63928927910.0861.96124275
Ludwigshafen a. Rh.54.0832.7042.28541.2247.429442323
Mainz68.9172.9582.59350.44911.957959322
Neustadt a. d. Weinstraße18.27466232414.4322.80353343
Pirmasens20.50193737016.2102.858126506
Speyer18.6575772.18512.9802.774141368
Trier42.8351.89695229.3409.684963391
Worms26.3621.4461.17618.2005.195345318
Zweibrücken13.73277756710.3921.836160399
Landkreise
Ahrweiler30.0601.60374223.3024.200214233
Altenkirchen (Ww.)34.0842.05079926.2424.770223264
Alzey-Worms27.9031.60232722.7372.808429217
Bad Dürkheim30.99998919425.9193.763133233
Bad Kreuznach57.4601.2362.12644.8469.15794365
Bernkastel-Wittlich37.7216.10944027.8513.099223336
Birkenfeld27.50667225721.8754.538165340
Cochem-Zell17.90448222014.4322.650118290
Donnersbergkreis20.94390114617.2922.56143278
Eifelkreis Bitburg-Prüm27.3021.02839821.6564.092127278
Germersheim27.19795246322.7622.844176212
Kaiserslautern27.27972027222.4823.491314258
Kusel24.0071.11713119.3443.32590339
Mainz-Bingen54.6671.95182045.3656.036495261
Mayen-Koblenz66.1892.5301.47751.75310.124305310
Neuwied56.9342.41080743.2449.987487313
Rhein-Hunsrück-Kreis26.8291.30524422.1283.06092260
Rhein-Lahn-Kreis36.6522.24194527.8335.522112299
Rhein-Pfalz-Kreis30.31473823225.1114.18746198
Südliche Weinstraße27.84867226923.6663.130111251
Südwestpfalz27.77796842323.8562.429101290
Trier-Saarburg35.5661.04049927.6716.222134240
Vulkaneifel20.27962011617.1492.34847333
Westerwaldkreis44.2102.19138235.7295.669240220
Rheinland-Pfalz31.191.89653.56728.050917.830173.76518.683293
1 Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage werden ab dem Berichtsjahr 2017 keine Ausgaben und Einnahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mehr erfasst.
2 Bevölkerung zum 30.06.2017 .
3 Einschließlich Ausgaben für Leistungen, die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gemeldet und nicht einzelnen kreisfreien Städten bzw. Landkreisen zugeordnet werden können.