Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Im Jahr 2016 wurden bei den Finanzämtern in Rheinland-Pfalz Umsätze aus Lieferungen und Leistungen im Wert von rund 230 Milliarden Euro vorangemeldet, das waren 5,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt auf Grundlage der Statistik der Umsatzsteuervoranmeldungen mitteilt, leisteten die Unternehmen Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von knapp 5,6 Milliarden Euro und damit 11,2 Prozent weniger als 2015. Statistisch erfasst wurden, wie im Jahr zuvor, gut 155.000 Unternehmen.

Im Jahr 2017 stiegen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf 4,43 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren das 6,2 Prozent bzw. 261 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Statistiker beobachteten das achte Jahr in Folge steigende kommunale Einnahmen. Seit 2009 sind die Steuereinnahmen insgesamt um rund 57 Prozent gestiegen. Das Jahr 2017 markiert somit einen neuen historischen Höchststand.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende des Jahres 2016 zusammen mit 17,9 Milliarden Euro verschuldet. Mit 4.420 Euro pro Einwohner wiesen sie nach einer heute von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder vorgelegten Untersuchung den vierthöchsten Wert aller Flächenländer auf. Die Verschuldung lag 25,9 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (rund 3.510 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Die Kommunen im Saarland (6.890 Euro), in Hessen (5.350 Euro) und in Nordrhein-Westphalen (4.590 Euro) wiesen eine noch höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf.

Anfang des Jahres 2017 gab es insgesamt 47.537 Versorgungsempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz. Gegenüber 2016 wuchs die Zahl um rund 2,5 Prozent auf einen neuen Höchstwert. Knapp 80 Prozent erhalten ein Ruhegehalt, die übrigen Witwen- bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unfallruhegeld.

Die Gewerbebetriebe in der Stadt Ludwigshafen und im Landkreis Mainz-Bingen verfügen – gemessen am Durchschnitt der den Gebietseinheiten zuzurechnenden Gewerbesteuermessbeträge und der Zerlegungsanteile – über die mit Abstand größte Ertragskraft. Das ergibt die Auswertung der Gewerbesteuerstatistik für das Jahr 2013, die das Statistische Landesamt in Bad Ems jetzt vorlegte. In Ludwigshafen betrug die Ertragskraft je Betriebsstätte 7.437 Euro, in Mainz-Bingen 6.742 Euro. Demgegenüber erreichte sie im Landkreis Kusel 901 Euro. Der Landesdurchschnitt lag bei 2.458 Euro.

Den in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 getätigten Erstfestsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer lagen veranlagte Vermögensübertragungen in Höhe von rd. 2,6 Mrd. Euro zugrunde. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, beliefen sich dabei die Übertragungen aufgrund von Erbschaften auf 1,5 Mrd. Euro und die Übertragungen aufgrund von Schenkungen auf 1,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr gingen damit der Wert der in der Statistik erfassten Erbschaften leicht um 0,3 Prozent, der Wert der erfassten Schenkungen jedoch um mehr als 74 Prozent zurück. Es ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen, dass die Schenkungen eine deutlich höhere Volatilität aufweisen als die Erbschaften.

Im Jahr 2016 waren 217.700 Menschen im öffentlichen Bereich beschäftigt. Die Statistiker in Bad Ems ermittelten im Vorjahresvergleich einen Zuwachs von 1,2 Prozent. Von den Beschäftigten entfielen 100.700 auf die Kommunen und 116 900 auf das Land. Die Zahl blieb beim Land nahezu unverändert (plus 0,1 Prozent), bei den Kommunen stieg sie um 2,6 Prozent. Ein Viertel des Jahreszuwachs bei den Kommunen entstand im Bereich der Kindertagesstätten (plus 620 Beschäftigte).

Die knapp 2 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz erzielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2013 einen durchschnittlichen Gesamtbetrag der Einkünfte von 34.912 Euro. Das entspricht einem Plus von neun Prozent bzw. 2.881 Euro gegenüber dem Jahr 2010. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug im Durchschnitt 5.834 Euro und legte damit um rund 14 Prozent zu.

Die Schuldenlast des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Kommunen betrug Ende des Jahres 2016 zusammen 45,4 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sanken damit die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes im Vorjahresvergleich um 0,4 Prozent (minus 200 Millionen Euro). Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung fiel von 11.330 auf 11.190 Euro.

Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Anhand von aktuellen Vorabmeldungen der Gemeinden errechnen die Statistiker für 2017 einen durchschnittlichen Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 386 Prozent. Im Vorjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg von einem Prozentpunkt. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich voraussichtlich um zwei Prozentpunkte auf 320 Prozent; der für die Grundsteuer B steigt um vier Prozentpunkte auf 400 Prozent.