Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Im ersten Halbjahr 2019 gingen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz leicht auf 2,44 Milliarden Euro zurück. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems anhand von vorläufigen Zahlen mitteilt, sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres damit um 56 Millionen Euro bzw. um 2,3 Prozent.

Im Jahr 2018 setzten die Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz 283 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer fest. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 9,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auf Erbschaften entfielen 254, auf Schenkungen 29 Millionen Euro. Insgesamt wurde für 7.365 Erbschaften und 1.355 Schenkungen Steuern festgesetzt.

Die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Kommunen betrugen Ende 2018 zusammen 43,8 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sanken die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts im Vorjahresvergleich um 1,3 Milliarden Euro bzw. 2,8 Prozent. Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung fiel auf rund 10.740 Euro (minus 330 Euro).

Die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich in Rheinland-Pfalz ist 2018 auf gut 223.800 angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr errechnet sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein Zuwachs von 0,8 Prozent. Rund 196.000 Beschäftigte sind dem öffentlichen Dienst zuzuordnen, knapp 28.000 arbeiten bei privatrechtlich organisierten Einheiten der öffentlichen Hand, z. B. bei Stadtwerken.

Die Hebesätze für die Realsteuern steigen im Jahr 2019 im Durchschnitt aller rheinland-pfälzischen Kommunen nur gering an. Das Statistische Landesamt errechnete anhand von aktuellen Vorabmeldungen der Gemeinden einen landesdurchschnittlichen Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 379 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr wächst er um einen Prozentpunkt. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich voraussichtlich ebenfalls um einen Prozentpunkt auf 323 Prozent. Gleiches gilt für die Grundsteuer B; sie steigt um einen Prozentpunkt auf 403 Prozent.

Die knapp zwei Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz erzielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2015 im Durchschnitt einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 37.338 Euro. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent bzw. 1.404 Euro gegenüber dem Jahr 2014. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug im Durchschnitt 6.380 Euro je Steuerpflichtigem und legte damit um 5,6 Prozent zu.

Im Jahr 2017 nahmen die Hochschulen in Rheinland-Pfalz insgesamt 248 Millionen Euro an Drittmitteln ein. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren das knapp 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 4 Prozent).

Im Jahr 2017 meldeten Unternehmen den Finanzämtern in Rheinland-Pfalz Umsätze aus Lieferungen und Leistungen im Wert von rund 241 Milliarden Euro, das waren fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt auf Grundlage der Statistik der Umsatzsteuervoranmeldungen mitteilt, betrug die aus den Umsätzen resultierende Umsatzsteuer vor Abzug der Vorsteuer gut 38,6 Milliarden Euro, nach Abzug der Vorsteuer ergaben sich Umsatzsteuervorauszahlungen von gut 6,6 Milliarden Euro. Statistisch erfasst wurden wie im Jahr zuvor rund 155.000 Unternehmen.

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen wuchsen im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz auf 4,84 Milliarden Euro. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren das 9,2 Prozent bzw. 406 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die kommunalen Einnahmen stiegen damit im neunten Jahr in Folge und lagen um rund 72 Prozent höher als 2009.

Zum Beginn des Jahres 2018 haben rund 48.560 Personen Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz erhalten. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, wuchs ihre Anzahl damit im Vorjahresvergleich um 2,2 Prozent. Von ihnen erhielten knapp 80 Prozent Ruhegehalt, die übrigen Witwen- bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unfallruhegeld.