Finanzen, Steuern: Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen waren Ende 2017 mit 44,4 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sanken die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts im Vorjahresvergleich um 1,6 Milliarden Euro bzw. um 3,5 Prozent. Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung verringerte sich auf rund 10.900 Euro (minus 420 Euro).

Im Jahr 2017 ist die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich in Rheinland-Pfalz auf gut 222.000 Menschen angestiegen. Im Vorjahresvergleich ermittelten die Statistiker in Bad Ems damit einen Zuwachs von 2 Prozent. Von den Beschäftigten entfielen 104.100 auf die Kommunen und 117 900 auf das Land. Während die Zahl beim Land nur geringfügig anstieg (plus 0,8 Prozent), wuchs sie bei den Kommunen spürbar um 3,9 Prozent. Bei den Kommunen entfiel rund ein Viertel des Zuwachses auf den Bereich der Kindertagesstätten (plus 750 Beschäftigte).

Erstmals seit dem Jahr 2014 konnte die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2017 wieder zulegen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, erhöhte sie sich von knapp 237 Mio. Euro im Jahr 2016 auf rund 259 Mio. Euro im Jahr 2017. Dies war ein An-stieg um 9,5 Prozent. Die Fallzahlen waren jedoch weiter rückläufig. Insgesamt wurde für 5 631 Erbschaften und 1 265 Schenkungen eine Steuerfestsetzung getätigt. Diese Werte lagen um 9,0 bzw. 5,2 Prozent unter denen des Vorjahres.

Die knapp 2 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz erzielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2014 im Durchschnitt einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 35 934 Euro. Das entspricht einem Plus von 2,9 Prozent bzw. 1 022 Euro gegenüber dem Jahr 2013. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug im Durchschnitt 6 043 Euro je Steuerpflichtigem und legte damit um 3,6 Prozent zu.

Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes steigen die Hebesätze für die Realsteuern im Jahr 2018 im Durchschnitt aller rheinland-pfälzischen Kommunen nur leicht an. Anhand von aktuellen Vorabmeldungen der Gemeinden errechnet sich für 2018 ein durchschnittlicher Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 382 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr bleibt er damit praktisch konstant. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A erhöht sich voraussichtlich um zwei Prozentpunkte auf 322 Prozent; der für die Grundsteuer B steigt um zwei Prozentpunkte auf 402 Prozent.

Im Jahr 2016 wurden bei den Finanzämtern in Rheinland-Pfalz Umsätze aus Lieferungen und Leistungen im Wert von rund 230 Milliarden Euro vorangemeldet, das waren 5,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt auf Grundlage der Statistik der Umsatzsteuervoranmeldungen mitteilt, leisteten die Unternehmen Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von knapp 5,6 Milliarden Euro und damit 11,2 Prozent weniger als 2015. Statistisch erfasst wurden, wie im Jahr zuvor, gut 155.000 Unternehmen.

Im Jahr 2017 stiegen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf 4,43 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems waren das 6,2 Prozent bzw. 261 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Statistiker beobachteten das achte Jahr in Folge steigende kommunale Einnahmen. Seit 2009 sind die Steuereinnahmen insgesamt um rund 57 Prozent gestiegen. Das Jahr 2017 markiert somit einen neuen historischen Höchststand.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende des Jahres 2016 zusammen mit 17,9 Milliarden Euro verschuldet. Mit 4.420 Euro pro Einwohner wiesen sie nach einer heute von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder vorgelegten Untersuchung den vierthöchsten Wert aller Flächenländer auf. Die Verschuldung lag 25,9 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (rund 3.510 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Die Kommunen im Saarland (6.890 Euro), in Hessen (5.350 Euro) und in Nordrhein-Westphalen (4.590 Euro) wiesen eine noch höhere durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf.

Anfang des Jahres 2017 gab es insgesamt 47.537 Versorgungsempfänger nach dem Beamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz. Gegenüber 2016 wuchs die Zahl um rund 2,5 Prozent auf einen neuen Höchstwert. Knapp 80 Prozent erhalten ein Ruhegehalt, die übrigen Witwen- bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unfallruhegeld.

Die Gewerbebetriebe in der Stadt Ludwigshafen und im Landkreis Mainz-Bingen verfügen – gemessen am Durchschnitt der den Gebietseinheiten zuzurechnenden Gewerbesteuermessbeträge und der Zerlegungsanteile – über die mit Abstand größte Ertragskraft. Das ergibt die Auswertung der Gewerbesteuerstatistik für das Jahr 2013, die das Statistische Landesamt in Bad Ems jetzt vorlegte. In Ludwigshafen betrug die Ertragskraft je Betriebsstätte 7.437 Euro, in Mainz-Bingen 6.742 Euro. Demgegenüber erreichte sie im Landkreis Kusel 901 Euro. Der Landesdurchschnitt lag bei 2.458 Euro.