Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz gingen im ersten Halbjahr 2020 spürbar zurück. Wie das Statistischen Landesamt in Bad Ems anhand von vorläufigen Zahlen mitteilt, sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 um 7 Prozent bzw. 170 Millionen auf 2,27 Milliarden Euro.

Zum Ende des Jahres 2019 waren das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zusammen mit 42,9 Milliarden Euro verschuldet. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems gingen die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts im Vorjahresvergleich um rund 660 Millionen Euro bzw. 1,5 Prozent zurück. Die rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung fiel auf rund 10.500 Euro (minus 190 Euro).

Die rheinland-pfälzischen Kommunen nahmen im ersten Halbjahr 2020 rund 946 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein (Bruttobetrachtung). Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, sanken die Einnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 um 204 Millionen Euro bzw. 18 Prozent. Ursächlich dürfte vor allem der Konjunktureinbruch sein, der durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie verursacht wurde.

Im Jahr 2019 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Bereich in Rheinland-Pfalz auf rund 229.100 Menschen angestiegen. Im Vorjahresvergleich ermittelte das Statistische Landesamt in Bad Ems einen Zuwachs von 2,4 Prozent. Von den Beschäftigten entfielen 110.600 auf die Kommunen und 118.400 auf das Land. Während die Zahl beim Land um 1,4 Prozent anstieg, wuchs sie bei den Kommunen um 3,4 Prozent.

Die rund zwei Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz erzielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2016 im Durchschnitt einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 38.403 Euro. Das entspricht einem Plus von 2,9 Prozent bzw. 1.065 Euro gegenüber dem Jahr 2015. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug im Durchschnitt 6.543 Euro je Steuerpflichtigem und legte damit um 2,6 Prozent zu.

Die Hebesätze für die Realsteuern steigen im Durchschnitt aller Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr leicht an. Das Statistische Landesamt errechnete anhand von Vorabmeldungen der Gemeinden für 2020 einen durchschnittlichen Hebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 382 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als 2019. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A wächst um einen Prozentpunkt auf 324 Prozent; der für die Grundsteuer B steigt voraussichtlich um vier Prozentpunkte auf 407 Prozent.

Im Jahr 2018 tätigten Unternehmen bei den Finanzämtern in Rheinland-Pfalz Umsatzsteuervoranmeldungen für Umsätze aus Lieferungen und Leistungen im Wert von rund 243 Milliarden Euro. Das waren 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der jährliche Anstieg der Umsätze seit dem Ende der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2009 hat sich damit erneut fortgesetzt. Wie das Statistische Landesamt auf Grundlage der Statistik der Umsatzsteuervoranmeldungen mitteilt, betrug die aus den Umsätzen resultierende Umsatzsteuer rund 39,7 Milliarden Euro.

Im Jahr 2019 stiegen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf 4,91 Milliarden Euro. Das waren 1,5 Prozent bzw. 71 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems anhand von vorläufigen Zahlen mitteilt, stiegen die kommunalen Einnahmen damit im zehnten Jahr in Folge. Sie waren rund 74 Prozent höher als 2009.

Im Jahr 2019 haben rund 49.500 Personen Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz erhalten. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wuchs ihre Anzahl im Vorjahresvergleich damit um 1,9 Prozent. Knapp 80 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger bezogen ein Ruhegehalt, die übrigen Witwen- bzw. Witwergeld, Waisengeld oder Unfallruhegeld.

Im ersten Halbjahr 2019 gingen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz leicht auf 2,44 Milliarden Euro zurück. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems anhand von vorläufigen Zahlen mitteilt, sanken die Steuereinnahmen im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres damit um 56 Millionen Euro bzw. um 2,3 Prozent.