Kommunalfinanzen 2020: Deutlich weniger Steuereinnahmen – Corona-Hilfen sorgen für Ausgleich

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sanken 2020 auf 4,62 Milliarden Euro. Das waren rund 290 Millionen Euro bzw. 5,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Zahlen mitteilt, erreichen die Steuereinnahmen der Kommunen damit trotz der Corona-Pandemie den dritthöchsten je gemessenen Wert.

Gut 51 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen entfielen auf die Realsteuern. Sie schrumpften um 6,6 Prozent. Durch die darin enthaltene Gewerbesteuer nahmen die Kommunen 1,75 Milliarden Euro ein (minus 9,6 Prozent). Die Grundsteuer B trug mit 591 Millionen Euro zu den Einnahmen bei; das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle für die Kommunen sind die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Hierdurch nahmen die Kommunen 2,18 Milliarden Euro ein (minus 4,6 Prozent). Der größte Teil stammte aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die kommunalen Einnahmen aus dieser Quelle gingen um 6,7 Prozent auf 1,81 Milliarden Euro zurück.

Positiver Finanzierungssaldo nur durch Finanzhilfen des Landes und des Bundes

Die rheinland-pfälzischen Kommunen erzielten zusammen einen positiven Finanzierungssaldo von 203 Millionen Euro. Der Finanzierungssaldo ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er ist die Differenz aus Einzahlungen und Auszahlungen und zeigt, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.

Der Finanzierungssaldo fällt in den Gebietskörperschaften unterschiedlich aus. Ein Drittel der kreisfreien Städte verzeichnete einen positiven, zwei Drittel hingegen einen negativen Saldo. Der höchste positive Saldo wurde für Koblenz (plus 11,7 Millionen Euro), der höchste negative Saldo für Ludwigshafen (minus 52,6 Millionen Euro) berechnet. In Relation zur Bevölkerungszahl erzielte Speyer den höchsten positiven Finanzierungssaldo (plus 130 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Am anderen Ende der Skala liegt Ludwigshafen mit einem einwohnerbezogenen Fehlbetrag von 307 Euro.

16 der 24 Kreishaushalte schlossen das Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo ab, die übrigen acht Landkreise kamen auf einen Fehlbetrag. Die höchsten positiven Salden wurden in absoluten Werten für Mainz-Bingen (plus 37 Millionen Euro) sowie einwohnerbezogen für Neuwied (plus 191 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner) festgestellt. Für den Kreis Germersheim errechnet sich sowohl absolut als auch einwohnerbezogen der höchste Fehlbetrag (minus 14,2 Millionen Euro bzw. minus 110 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner).

Betrachtet man hingegen die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden, ergibt sich ein etwas anderes Bild: Bei den absoluten Werten liegt ebenfalls Mainz-Bingen ganz vorne. Die kreisangehörigen Gemeinden kommen dort zusammen auf einen positiven Finanzierungssaldo von 32,2 Millionen Euro. Am anderen Ende der Skala liegen die Gemeinden in Mayen-Koblenz. Sie verbuchten in Summe einen Fehlbetrag von 15,3 Millionen Euro. Einwohnerbezogen wurden für die Kommunen in Bernkastel-Wittlich mit durchschnittlich plus 235 Euro der höchste positive und für die Kommunen in Kusel mit minus 80 Euro der höchste negative Wert ermittelt. Von allen kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz hatten 1.477 (61 Prozent) einen positiven, 942 (39 Prozent) einen negativen Finanzierungssaldo.

Die Kommunalfinanzen des Jahres 2020 waren von der Corona-Pandemie geprägt. Höheren Ausgaben beispielsweise im Bereich der Gesundheitsvorsorge standen geringere Steuereinnahmen gegenüber. Dass der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen im Krisenjahr dennoch bei plus 203 Millionen Euro lag, ist maßgeblich auf die Finanzhilfen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen.

So wurden 100 Millionen Euro Corona-Soforthilfen vom Land an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. Darüber hinaus haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2020 vom Bund und dem Land rund 412 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Durch den Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich wurde zudem eine Reduzierung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2020 um rund 400 Millionen Euro vermieden, die in nicht-stabilisierten Steuerverbundsystemen aufgrund der Corona-Pandemie bedingten stark verminderten Landessteuereinahmen hinzunehmen gewesen wäre.

Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen. Alle Angaben sind vorläufig. Sie werden später durch Daten der sogenannten Jahresrechnungsstatistik ersetzt.

Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Öffentliche Finanzen)

Finanzierungssaldo der Kommunen 2020 nach Körperschaftsgruppen
GebietskörperschaftsgruppePositivNegativSummePositivquote
AnzahlMio. EURAnzahlMio. EURMio. EURin Prozent
Kreisfreie Städte429,58-100,4-70,933
Verbandsfr. kr.angeh.Gem.1681,413-40,241,155
Ortsgemeinden1.386287,4875-231,156,361
Verbandsgemeinden7577,154-55,821,358
Landkreise16179,38-29,0150,367
Bezirksverband Pfalz15,300,05,3100
Insgesamt1.498659,8958-456,5203,361
Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen 2019 und 2020 nach Steuerarten
Einnahme-/ Ausgabeart201912020Veränderung
Mio. EUR%
Einnahmen gemäß Kassenstatistik    
Realsteuern2.5252.358-167,4-6,6
Grundsteuer A19190,10,7
Grundsteuer B57359118,13,2
Gewerbesteuer (netto)2;31.9331.748-185,6-9,6
Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern2.2872.181-105,6-4,6
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 31.9431.814-129,7-6,7
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 334336724,17,0
Sonstige Steuern und steuerähnliche Einnahmen9881-16,9-17,3
Insgesamt4.9104.620-289,9-5,9
1 Inkl. Korrekturen
2 Gewerbesteueraufkommen minus Gewerbesteuerumlage
3 Daten aus dem Festsetzungsverfahren
Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte 2020
kreisfreie StadtFinanzierungssaldoFinanzierungssaldo je Einwohner/inRang Saldo je Einwohner/in
in Mio. EUREuro
Koblenz11,71022
Mainz9,0413
Speyer6,61301
Worms2,2274
Zweibrücken-0,7-196
Kaiserslautern-1,6-165
Neustadt a.d.W.-3,1-597
Landau i.d.Pf.-5,4-1168
Pirmasens-6,1-1529
Frankenthal (Pfalz)-10,0-20511
Trier-20,9-18810
Ludwigshafen-52,6-30712
Finanzierungssaldo der Landkreishaushalte 2020
LandkreisFinanzierungssaldoFinanzierungssaldo je Einwohner/inRang Saldo je Einwohner/in
in Mio. EUREuro
Mainz-Bingen37,01752
Neuwied34,91911
Alzey-Worms17,41343
Westerwaldkreis14,3718
Mayen-Koblenz13,36210
Altenkirchen (Ww)12,6984
Südliche Weinstraße10,7975
Bernkastel-Wittlich8,2737
Rhein-Pfalz-Kreis6,84412
Ahrweiler5,74413
Donnersbergkreis4,9659
Vulkaneifel4,8786
Cochem-Zell3,04911
Bad Kreuznach2,61615
Bad Dürkheim2,41814
Kaiserslautern0,6616
Birkenfeld-0,2-217
Südwestpfalz-0,4-418
Rhein-Hunsrück-Kreis-1,6-1619
Rhein-Lahn-Kreis-2,7-2220
Eifelkr.Bitburg-Prüm-2,7-2722
Kusel-3,4-4923
Trier-Saarburg-3,7-2521
Germersheim-14,2-11024
Finanzierungssaldo der kreisangehörigen Gemeinden 2020
Landkreis
(kreisang. Gemeinden)
FinanzierungssaldoFinanzierungssaldo je Einwohner/inRang Saldo je Einwohner/in
in Mio. EUREuro
Mainz-Bingen32,21533
Bernkastel-Wittlich26,42351
Bad Kreuznach16,21027
Altenkirchen (Ww)15,61214
Germersheim15,41195
Vulkaneifel13,92302
Rhein-Lahn-Kreis13,41106
Neuwied10,05510
Rhein-Hunsrück-Kreis7,3718
Eifelkr.Bitburg-Prüm5,6579
Westerwaldkreis5,52711
Bad Dürkheim1,91413
Birkenfeld1,51912
Kaiserslautern1,41314
Rhein-Pfalz-Kreis1,1715
Cochem-Zell0,4716
Donnersbergkreis-0,3-417
Südwestpfalz-2,0-2118
Südliche Weinstraße-3,8-3419
Kusel-5,6-8024
Ahrweiler-5,9-4620
Alzey-Worms-7,6-5922
Trier-Saarburg-8,6-5821
Mayen-Koblenz-15,3-7123