Sechs Parteien im 18. Landtag Rheinland-Pfalz vertreten

Die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz ist entschieden. Während die Parteien der bisherigen Regierungskoalition aus SPD, FDP und GRÜNEN weiterhin über eine Mehrheit im neuen Landtag verfügen, müssen CDU und AfD deutliche Verluste hinnehmen. Den FREIEN WÄHLERN gelingt erstmals der Einzug in das Landesparlament. Die Partei DIE LINKE verpasst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD geht aus der Wahl, die stark im Zeichen der Corona-Pandemie stand, mit 35,7 Prozent der gültigen Landesstimmen als stärkste Kraft hervor (minus 0,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2016). Erst mit Abstand folgt die CDU, die 27,7 Prozent der gültigen Landesstimmen erzielt – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947 (minus 4,1 Prozentpunkte). Den GRÜNEN gelingt es mit 9,3 Prozent, die AfD als drittstärkste Kraft im Landtag zu verdrängen (plus 4 Prozentpunkte). Die AfD kommt nur noch auf 8,3 Prozent und muss – ähnlich wie die CDU – kräftige Verluste hinnehmen (minus 4,3 Prozentpunkte). Mit 5,5 Prozent erzielt auch die FDP ein schwächeres Ergebnis als fünf Jahre zuvor (minus 0,7 Prozentpunkte), sie bleibt aber vor den FREIEN WÄHLERN, die mit 5,4 Prozent erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen (plus 3,2 Prozentpunkte).

Nachdem die Corona-Pandemie bereits den rheinland-pfälzischen Wahlkampf dominierte, stand auch der Wahltag ganz im Zeichen der Pandemie. Insgesamt 1,96 Millionen Bürgerinnen und Bürger gaben unter Einhaltung der Hygieneregeln bis zur Schließung der Wahllokale ihre Stimme in einem Wahllokal oder vorab per Brief ab; das waren rund 203.500 weniger als noch fünf Jahre zuvor. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 Prozent – und damit um sechs Prozentpunkte niedriger als 2016. Nicht auszuschließen ist, dass einige Wählerinnen und Wähler angesichts der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen auf einen Gang ins Wahllokal verzichtet haben. Der Briefwähleranteil erreichte mit 65,9 Prozent einen neuen Rekord. Nie zuvor stimmte bei einer Landtagswahl in Deutschland ein so hoher Anteil der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. Wurden bei der Landtagswahl 2016 erst 662.000 Briefwählerinnen und Briefwähler gezählt, waren es 2021 mit 1,29 Millionen fast doppelt so viele.

Der hohe Briefwähleranteil dürfte ein noch schlechteres Ergebnis der CDU verhindert haben. Denn in jenen kreisfreien Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die einen hohen Briefwähleranteil aufweisen, erzielte sie erkennbar bessere Ergebnisse als in Verwaltungseinheiten, in denen vergleichsweise wenige Briefwahlstimmen abgegeben wurden. Umgekehrt war der Landesstimmenanteil der SPD und der FREIEN WÄHLER dort hoch, wo der Briefwähleranteil gering ausfiel, und ihr Landesstimmenanteil dort gering, wo viele Wählerinnen und Wähler per Brief abgestimmt haben.

Die regionale Betrachtung der Wahlergebnisse sowie Zusammenhangsanalysen zwischen dem Landesstimmenergebnis der CDU, dem Ergebnis der FREIEN WÄHLER und verschiedenen sozialstrukturellen Merkmalen deuten darauf hin, dass die FREIEN WÄHLER vor allem von der Schwäche der CDU profitiert haben dürften. Insbesondere in den Verwaltungseinheiten des Eifelkreis Bitburg-Prüm – also Gebieten, in denen die CDU regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen kann – können die FREIEN WÄHLER kräftige Stimmenzuwächse verbuchen. Ihre sechs besten Landesstimmenergebnisse auf Ebene der kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden erzielen die FREIEN WÄHLER im Eifelkreis, das stärkste in der verbandsfreien Gemeinde Bitburg mit 25,3 Prozent.

Den GRÜNEN gelingt es erstmals, ein Direktmandat bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Im Wahlkreis Mainz I setzte sich Katharina Binz mit 29,6 Prozent der Wahlkreisstimmen knapp vor Johannes Klomann (SPD, 29,2 Prozent) durch. In allen übrigen Wahlkreisen waren Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bzw. der CDU erfolgreich. 28 Direktmandate gingen an die SPD, 23 Direktmandate an die CDU.

Mit insgesamt 39 Sitzen bleibt die SPD auch im neuen Landtag stärkste Fraktion und verfügt zusammen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern FDP (6 Sitze) und GRÜNE (10 Sitze) weiterhin über eine Mehrheit. Die CDU kommt insgesamt auf 31 Sitze, die AfD auf 9 und die FREIEN WÄHLER auf 6 Sitze.

Detaillierte Ergebnisse und vertiefende Analysen zur Landtagswahl stellt das Statistische Landesamt in seiner Wahlnachtanalyse „Landtagswahl 2021: Analyse der Ergebnisse in der Wahlnacht“ unter www.statistik.rlp.de/wahlnachtanalyse-lw2021 bereit.