In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 tätigten die rheinland-pfälzischen Kommunen – abzüglich von Zahlungen untereinander – Gesamtausgaben in Höhe von fast 8,48 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg um rund 585 Millionen Euro bzw. 7,4 Prozent gegenüber der ersten Jahreshälfte 2024. Ein Wachstum konnte in nahezu allen maßgeblichen Ausgabenpositionen der laufenden Rechnung beobachtet werden: So stiegen die Personalausgaben gegenüber dem Vergleichszeitraum um gut 129 Millionen Euro bzw. 6,4 Prozent auf mehr als 2,15 Milliarden Euro. Der laufende Sachaufwand nahm um fast 75 Millionen Euro bzw. 4,4 Prozent auf knapp 1,76 Milliarden Euro zu. Gleichzeitig erhöhten sich die Ausgaben im Bereich Soziales um mehr als 158 Millionen Euro bzw. 7,4 Prozent auf rund 2,3 Milliarden Euro. Aber auch mit Blick auf die Kapitalrechnung waren per Saldo Ausgabensteigerungen festzustellen: Der große Posten der Sachinvestitionen stieg um mehr als 200 Millionen Euro oder 24,3 Prozent auf knapp 1,03 Milliarden Euro. Maßgebend war hier die Ausgabenentwicklung für Baumaßnahmen mit einem Plus von fast 174 Millionen Euro bzw. 26,1 Prozent auf ein Volumen von 839 Millionen Euro.
Die Gesamteinnahmen der kommunalen Ebene sind – ebenfalls um Zahlungen zwischen den Kommunen bereinigt – im Vergleich der ersten Halbjahre 2024 und 2025 um mehr als 371 Millionen Euro bzw. 5,1 Prozent auf gut 6,9 Milliarden Euro zurückgegangen. Alleine die Zuflüsse aus Steuern – als eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen – gingen um gut 68 Millionen Euro bzw. 2,7 Prozent zurück. Großen Einfluss hatten die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer (minus 131 Mio. Euro bzw. minus 9,1 Prozent) sowie aus der Grundsteuer (minus 41 Mio. Euro bzw. minus elf Prozent), die nicht durch Zuwächse bei der Einkommenssteuer (plus 87 Mio. Euro bzw. 15,7 Prozent) und der Umsatzsteuer (plus 16,8 Mio. Euro bzw. 24,8 Prozent) kompensiert wurden. Ebenfalls rückläufig waren die Zuweisungen und Zuschüssen anderer Ebenen als weitere wichtige kommunale Einnahmeart. Diese sind im Vergleichszeitraum um per Saldo gut 89 Millionen Euro bzw. 1,5 Prozent auf 5,79 Milliarden Euro gesunken. Beeinflusst wurde diese Entwicklung insbesondere durch einen Rückgang der Zuweisungen vom Land in Höhe von knapp 230 Millionen Euro bzw. sieben Prozent.
Zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen und den einzelnen Gebietskörperschaften gibt es Unterschiede hinsichtlich der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzierungssaldo ist hier eine wichtige Kenngröße zur Beurteilung der Finanzlage der Kommunen. Er berücksichtigt sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben.
Während die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaftgruppen (Kreisfreie Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden, Kommunen) für das erste Halbjahr 2025 per Saldo alle einen negativen Finanzierungssaldo aufwiesen, ist das Bild mit Blick auf einzelne kommunale Haushalte differenzierter: Von den insgesamt 2.454 kommunalen Gebietskörperschaften bzw. Gebietskörperschaftsgruppen in Rheinland-Pfalz schlossen knapp 40 Prozent das erste Halbjahr 2025 mit einem positiven Saldo ab, während dieser Anteil zur Jahresmitte 2024 noch bei 44 Prozent lag.
Keine der zwölf kreisfreien Städte konnte die ersten sechs Monate des Jahres 2025 mit schwarzen Zahlen abschließen und auch bei den 24 Landkreisen gelang dies lediglich bei einem Haushalt, während dieser Anteil im Vorjahreszeitraum bei rund 30 Prozent lag. Von den 129 Verbandsgemeinden erwirtschafteten rund 40 Prozent einen Überschuss (1. Halbjahr 2024: 58 Prozent), bei den 29 verbandsfreien Kommunen gelang dies bei jedem zehnten Haushalt (1. Halbjahr 2024: 34,5 Prozent) und bei den 2.259 Ortsgemeinden lag der Anteil mit rund 40 Prozent nur geringfügig unter dem Vorjahreswert von 44 Prozent.
Methodische Hinweise
Die kommunale Kassenstatistik erfasst bei den Kern- und Extrahaushalten aller rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbänden vierteljährlich für das abgelaufene Quartal die Einzahlungen und Auszahlungen nach Systematik der kommunalen Doppik. Sie gibt damit regelmäßig ein sehr aktuelles und umfassendes Bild über die kommunalen Finanzen. Alle Angaben sind vorläufig und werden später durch Daten der sogenannten Jahresrechnungsstatistik ersetzt.
Autor: Markus Elz (Referat Öffentliche Finanzen)