Änderung der gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften 2019
Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wurde durch die zweite Landesverordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 597) geändert. Diese Rechtsänderung berücksichtigt Erkenntnisse aus der kommunalen Praxis und dem Projekt "Evaluierung der Kommunalen Doppik Rheinland-Pfalz" sowie Hinweise der Enquete-Kommission 16/1 "Kommunale Finanzen", Landtags-Drs. 16/5250 vom 6. Juli 2015 (Buchstabe D, Ziffer II. – Erfahrungsberichte zur kommunalen Doppik/Überprüfung der kommunalen Doppik).
Die geänderten Rechtsgrundlagen, die überarbeiteten Haushaltsmuster sowie weitere Arbeitshilfen stehen zum Download zur Verfügung.
Zweite Landesverordnung zur Änderung der GemHVO vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 597)
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der GemHVO (Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 17. Januar 2017)
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindeordnung (Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 9. Dezember 2016)
Muster zur Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung (Anlage 3 VV-GemHSys; MinBl. vom 17.07.2023, S. 141)
Hinweis: Die Haushaltsmuster 29 und 31 berücksichtigen im Vorgriff auf die Veröffentlichung im Ministerialblatt den Stand des Haushaltsrundschreibens vom 04.12.2023.
Muster 1 (Haushaltssatzung; Word-Format)
Muster 2 (Nachtragshaushaltssatzung; Word-Format)
Muster 3 bis 31 (Excel-Format)
Muster 1 bis 31 (pdf-Format)
Im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport ist nachfolgend der Kontenrahmenplan mit den aktualisierten Zuordnungen (Arbeitsfassung vom 17.08.2018) veröffentlicht. Die Arbeitsfassung berücksichtigt die notwendigen Posten-Zuordnungen zu den neuen Haushaltsmustern. Änderungen gegenüber dem bisherigen Kontenrahmenplan sind farblich gekennzeichnet.
Arbeitshilfe zur Abgrenzung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu Instandhaltungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden und von Straßenbaumaßnahmen vom 17. Januar 2017
Prüfschema Aufstellung Gesamtabschluss nach § 109 GemO vom 17. Januar 2017
Änderungen im Produkt- und Kontenrahmenplan ab dem Haushaltsjahr 2020 in Umsetzung der dritten Reformstufe des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG); Neufassung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –
- Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2019
- Auszug Produktrahmenplan (Anlage 1) und Kontenrahmenplan (Anlage 2)